Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa 16:29 Uhr, 15.03.2012

Sachsen leitet NSU-Akten an Bund-Länder-Kommission weiter

Dresden/Berlin (dpa/sn) - Zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde hat Sachsen am Donnerstag Unterlagen an die Bund-Länder-Kommission weitergeleitet. Dabei handele es sich um die angeforderten Akten des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes, sagte ein Innenministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Die Sendung per Kurier sei fristgemäß erfolgt, hieß es weiter. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sicherte der Kommission erneut umfängliche Unterstützung zu. «Für mich darf die Aufklärung nicht wieder an Ländergrenzen halt machen», erklärte er.

Neben parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bund, in Thüringen und in Sachsen soll auch die Bund-Länder-Kommission klären, warum die Sicherheitsbehörden die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nicht im Visier hatten. Den aus Jena stammenden und jahrelang in Zwickau untergetauchten Neonazis werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Vor einer Woche hatte Kommissionsmitglied Ehrhart Körting (SPD) die bis dahin noch nicht vorliegenden Akten aus Thüringen und Sachsen angemahnt und zugleich betont, dass keine zusammenfassenden Berichte gewünscht seien. «Wenn wir Strukturdefizite oder Ähnliches prüfen sollen, dann brauchen wir schon die Originalunterlagen um festzustellen, ob es irgendwo Fehler gegeben hat», sagte der ehemalige Berliner Innensenator.

Neben Körting gehören Hamburgs früherer Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen) der Kommission an.

Autor: Tino Moritz

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