Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 18:35 Uhr, 28.03.2012

Beweisaufnahme im Neonazi-Untersuchungsausschuss ab 26. April

Berlin (dpa) - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages steigt am 26. April konkret in die Beweisaufnahme ein. Der Schwerpunkt werde zunächst auf der Mordserie zwischen 2000 und 2007 und den Ermittlungen in Bayern liegen, sagte der Obmann der Union, Clemens Binninger, am Mittwoch in Berlin. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum die Sicherheitsbehörden die Neonazis der Zwickauer Zelle jahrelang nicht im Visier hatten.

In den Sitzungen bis zum 24. Mai sollen bayerische Ermittler der Soko Bosporus und der frühere bayerische Ministerpräsident und Ex-Innenminister Günther Beckstein (CSU) befragt werden. An diesem Donnerstag gibt es zunächst eine Anhörung von drei Sachverständigen zu Struktur und Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei.

Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die Morde waren erst im vergangenen November bekanntgeworden. Auch die Landtage in Sachsen und Thüringen haben Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Autorin: Bettina Grachtrup

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