Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 28.03.2012

Verzögerung im Prozess um „Sachsensumpf“

Dresden. Die 44-Jährige saß tapfer neben ihrem Mann, einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter, auf der Anklagebank im Amtsgericht Dresden. Dort musste sie sich wegen Urkundenfälschung verantworten. Am Montag wurde das Verfahren gegen sie gegen die Zahlung von 2000 Euro vorläufig eingestellt. Der Beamte muss sich weiter unter anderem wegen Geheimnisverrats und Nötigung verantworten. Er soll, so die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft, dem Autor Jürgen Roth geheime Unterlagen des Geheimdienstes übergeben haben. Roth hatte 2007 mit seinen Veröffentlichungen eine große Rolle in der Affäre um die angebliche Verstrickung der Justiz ins Leipziger Rotlichtmilieu gespielt.

Bereits zu Prozessbeginn hatten die drei Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen Richter Ulrich Stein gestellt, der erfolglos blieb. Auch habe ihr Mandant vom Landesamt für Verfassungsschutz bislang nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. In einer emotional aufgeladenen, teilweise im scharfen Ton geführten Verhandlung forderten sie nun die Einsicht in geheime Akten des Verfassungsschutzes, um mögliche Alternativtäter zu ermitteln. Richter Stein gab dem Antrag statt, der Prozess soll am 10. April mit der Einlassung des Angeklagten fortgesetzt werden. (ms)