Karl Nolle, MdL

DNN, 30.03.2012

Ermittler prüfen Fall des Polizeipräsidenten

Dresden (DNN/I.P.). Landespolizeipräsident Bernd Merbitz droht ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit umstrittenen Fahrten mit seinem Dienstwagen. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüfe derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten muss, erklärte Behördensprecher Lorenz Haase gestern gegenüber DNN. Wann eine Entscheidung fallen werde, konnte er nicht sagen.
Merbitz wird vom Innenministerium vorgeworfen, 57 Fahrten mit seinem Dienstwagen zwischen 2007 und 2009 nicht als Privatfahrten deklariert zu haben. Merbitz soll dafür rund 6500 Euro nachzahlen. Sachsens oberster Polizist lehnt dies ab, die Fahrten hätten immer einen dienstlichen Bezug gehabt Obwohl er keinen „strafrechtlich relevanten Tatbestand" sehe, so erklärte Innenminister Markus Ulbig, habe er die Angelegenheit der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt Diese leitete sie zuständigkeitshalber an die Dresdner Staatsanwaltschaft weiter.