Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 17.04.2012

Staatsregierung will NSU-Ausschuss nicht unterstützen

Dresden. Vor der heutigen Konstituierung des neuen Untersuchungsausschusses im Landtag, der die Vorgänge um die Zwickauer Terrorzelle sowie um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufklären soll, gibt es Streit mit der Staatsregierung. Die lehnt es ab, das Gremium in Dresden künftig mit Informationen zu versorgen, die ein eigens entsandter Beauftragter der Regierung zuvor beim Untersuchungsausschuss des Bundestages erhält, der zu dem gleichen Thema Untersuchungen durchführt. Eine Begründung für diese Verweigerung nannte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht.

Im Dresdner Ausschuss sorgt das für Proteste. „Das ist ein starkes Stück und zeigt nicht gerade den viel beschworenen Willen zur Aufklärung und Zusammenarbeit“, erklärte stellvertretend der SPD-Abgeordnete Karl Nolle. Die Opposition von Linken, SPD und Grünen droht nun, das Material auf juristischem Weg einzufordern. (SZ/gs)