Karl Nolle, MdL

WELT, 14.06.2012

Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Georg Unland

Der Beinahe-Zusammenbruch der Landesbank Sachsen (SachsenLB) bringt den sächsischen Finanzminister Georg Unland in Bedrängnis. Gegen den parteilosen Politiker ist Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und der Strafvereitlung gestellt worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte den Eingang der Anzeige, die von den Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) und Klaus Bartl (Linke) stammt. Die SachsenLB hatte sich 2007 durch riskante Spekulationsgeschäfte an den Rand des Ruins manövriert und musste durch einen Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg aufgefangen werden. Das Debakel hat den sächsischen Steuerzahler bislang rund 675 Mio. Euro gekostet. Unland kam 2008 ins Amt. Sein Haus machte zivilrechtliche Ansprüche gegen verantwortliche Manager geltend.

Hingegen wurden mehrere Mitglieder des damaligen Kreditausschusses verschont, obwohl die laut einer Prüfung im Auftrag des Ministeriums "ihren Pflichten nicht hinreichend nachgekommen" seien -darunter der frühere Ministerpräsident Georg Milbradt und Ex-Finanzminister Horst Metz (CDU). Damit habe Unland nicht nur Vermögensbetreuungspflichten verletzt, sondern auch die strafrechtliche Verfolgung behindert, vermuten die Parlamentarier Nolle und Bartl.

UM