Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 15.06.2012

NPD-Fraktion droht Schlappe vor Gericht

Dresden. Die NPD-Landtagsfraktion hat wie erwartet vor dem Verfassungsgericht gegen den Ausschluss ihrer Mitglieder von bis zu vier Parlamentssitzungen geklagt. Die Strafe hatte Landtagspräsident Matthias Rößler ausgesprochen, weil die Abgeordneten im Plenum Hemden der in der Naziszene beliebten Marke „Thor Steinar“ trugen.

Nach SZ-Informationen könnte die Klage jedoch an formalen Gründen scheitern, weil die NPD offenbar zuvor keinen offiziellen Einspruch gegen die Entscheidung im Landtag eingelegt hat, wie es die Geschäftsordnung des Parlaments festlegt. Endgültig entscheiden muss den Streit das Verfassungsgericht. (SZ/gs)