Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 15.06.2012

Abgeordnete zeigen Unland an - Staatsanwaltschaft muss gegen Minister ermitteln

Dresden - Gegen Finanzminister Georg Unland (CDU) liegt seit gestern in der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Scheitern der Landesbank Sachsen (SLB) vor. Gestellt haben sie die Abgeordneten Klaus Bartl (Linke) und Karl Nolle (SPD). Sie wollen Unland dafür verantwortlich machen, dass bisher keiner der an Entscheidungen der SLB beteiligten Politiker und Sparkassenvertreter belangt wurde. Zu den sechs Betroffenen gehört auch Ex-Finanzminister Horst Metz (CDU). Da inzwischen deren Schuld und damit Haftungsansprüche verjährt seien, hat sich Unland nach Ansicht der Anzeigenerstatter der Untreue schuldig gemacht.

Bisher beläuft sich der tatsächliche Schaden beim SLB-Crash 2007 auf 675 Millionen Euro. Die Landesbank hatte sich mit hochriskanten Finanzpapieren verspekuliert, für die Sachsens Steuerzahler noch Jahre bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro haften. Angesichts dessen hätte Unland alle Möglichkeiten nutzen müssen, so Bartl und Nolle, um die Verursacher zur Kasse zu bitten. Unland hatte dieses Ansinnen stets mit geringer Erfolgsaussicht und hohen Kosten abgewiesen.