Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 06.07.2012

Sachsen warnt vor Neonazis und verteicligt seine Verfassungsschützer

Innenminister sieht in der NSU-Affäre ein Versagen der Sicherheitsbehörden - aber nicht der im eigenen Land.

Dresden/Berlin. Die Neonazi-Szene in Sachsen hat sich weiter radikalisiert. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervor, der gestern in Dresden vorgestellt wurde.

Laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) verliert die rechtsextreme NPD zwar erneut Mitglieder sowie an Einfluss im rechten Lager. Im Gegenzug steige dort aber die Gewaltbereitschaft von freien Kräften. So kam es im Vorjahr häufiger zu Provokationen wie illegalen Fackelaufmärschen der Rechtsextremen. Nicht zuletzt blieb Sachsen eine Hochburg für Konzerte von rech ten Musikgruppen.

Das Auffliegen des von Zwickau aus agierenden NSU-Terror-Trios nannte Ulbig den »einschneidendsten Teil" des Berichts. Dass die Gruppe so lange unerkannt blieb, müsse man als Versagen der Sicherheitsbehörden bewerten, sagte Ulbig. Eine direkte Verantwortung von Sachsens Verfassungsschutz wies, er aber zurück. Bisher gebe es keine Hinweise, dass es zu pflichtwidrigen Unterlassungen gekommen sei, personelle Konsequenzen wären daher unnötig.

Ulbig forderte vielmehr dass künftig in solchen Fällen eine Zentralbehörde wie das Bundesam für Verfassungsschutz mit der Leitung länderübergreifender Ermittlungen beauftragt wird. Heinz Fromm, scheidender Chef des Bundesamtes, wurde gestern zur NSU-Affäre vom Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört.

von Gunnar Saft