Karl Nolle, MdL
DNN, 13.08.1999
Biedenkopf genießt letzte Urlaubstage und Wahlumfrage
...während Kunckel schon um jede Stimme kämpft
DRESDEN. Mitten in den Sommerferien starten die Parteien in Sachsen in die heiße Phase des Wahlkampfes. Bis zum 19. September haben die Kandidaten unzählige Termine zu absolvieren. Die ersten Hochglanzbroschüren und Plakate sind bereits auf dem Markt.
SPD-Herausforderer Karl-Heinz Kunckel startete als erster und reiste bereits im Juli übers Land. Während sich CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf noch im Urlaub erholt und Wahlumfragen genißen kann, klappert Kunckel schon Betriebe und Vereine ab. Der SPD-Mann müsse schließlich wegen seines geringeren Bekanntheitsgrades früher loslegen, kommentiert einer aus dem Lager des politischen Gegners.
Der Wahlkampfslogan der SPD lautet: „Einfach sozialer“. Die SPD hat für den Wahlkampf Untersuchungen in Auftrag gegeben und herausgefunden, dass sie immer noch als Partei mit besonderem Ansehen in der Sozialpolitik gilt. Daher will sie ihr soziales Image in den Vordergrund stellen. Der „Ein-Mann-Veranstaltung der CDU“ tritt Kunckel demonstrativ mit einem Team entgegen, dem unter anderem DGB-Landeschef Hanjo Lucassen und der Unternehmer Karl Nolle angehören.
Bei der CDU steht Biedenkopf ganz im Mittelpunkt des Wahlkampfes. „Das wird bei vielen so sein, dass sie uns wählen wegen Biedenkopf“, erläutert CDU-Generalsekretär Steffen Flath. Die CDU, die als haushoher Favorit gilt, treibt allerdings die Sorge um, dass sie ihre Klientel nicht ausreichend mobilisiert. Die CDU setzt auf die nach ihrer Ansicht erfolgreiche Bilanz von neun Jahren Biedenkopf-Regierung. Sie verweist auf den Ausbau der Infrastruktur, die Gründung neuer Unternehmen, auf bedeutende Industrieansiedlungen, die geringe Staatsverschuldung und den schlanken öffentlichen Dienst.
Die PDS will im Wahlkampf am Wirtschaftswunder-Image von Sachsen kratzen. Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer breiter, kritisiert Parteisprecher Hendrik Thalheim. Die Zahl der Arbeitslosen sei in den vergangenen Jahren auf 374 000 gestiegen, und über 100 000 Menschen lebten von der Sozialhilfe. „Sachsen gerecht werden“ lautet das PDS-Wahlkampfmotto. Die PDS und ihr Spitzenmann Peter Porsch wollen sich hauptsächlich in den letzten vier Wochen ins Zeug legen.
Die FDP will einen „kurzen, knackigen Wahlkampf“ führen. Ein harter Kurs in der Innenpolitik, ein Ausbau des Bildungssystems und eine stärkere Förderung des Mittelstandes sind die Themen der FDP unter ihrem Spitzenmann Rainer Ortleb.
Grünen-Bundessprecherin und Spitzenkandidatin, Gunda Röstel, will ihre Werbetour durch Sachsen nutzen, um umweltfreundliche Fahrzeuge aus sächsischer Produktion vorzustellen. „Ohne grün bleibt Sachsen schwarz“ ist ihr Slogan. Auch ein Fahrradrennen ist geplant.
Doch trotz allem Abstrampelns: Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, hätte die CDU gute Aussichten, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Das geht aus einer vom MDR-Fernsehen in Auftrag gegebenen Umfrage hervor. Demnach käme die CDU auf 54 Prozent, vier Prozent weniger als 1994. Die PDS würde 20 Prozent und damit einen Stimmenzuwachs von mehr als drei Prozent erreichen. Die SPD könnte ihr Potenzial von 1994 gerade halten. 16 Prozent würden sich für sie entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen würden mit drei Prozent und die FDP mit zwei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag erneut verfehlen.
(von Karin Schlottmann)