Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 12:14 Uhr, 27.07.2012

Grüne und SPD fordern kompletten Akten-Schredder-Stopp

Dresden (dapd-lsc). SPD und Grüne haben einen kompletten Schredder-Stopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus gefordert. Dies müsse für alle Behörden des Landes gelten, erklärten die Abgeordneten von SPD und Grünen, Karl Nolle und Johannes Lichdi, am Freitag in Dresden. Die Oppositionspolitiker forderten Ministerpräsident Stanislaw Tilllich (CDU) auf, dies umgehend durchzusetzen. Das Vertrauen in die Aktenführung sächsischer Behörden sei «grundlegend erschüttert». Die Schredder-Aktion gefährde auch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag.

Sachsens Verfassungsschutz hatte eingeräumt, Akten zum Rechtsextremismus geschreddert zu haben, nicht jedoch zur Zwickauer Terrorzelle. Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte die umstrittene Aktion für legal und verwies auf Dienstvorschriften. Der Landesdatenschutzbeauftragte lässt die Vorgänge prüfen.

dapd/T2012072701383/lr/bv
271214 Jul 12