Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 10:30 Uhr, 05.08.2012

Datenschützer prüft Umgang mit Akten im Verfassungsschutz

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Datenschutzbeauftragter hat mit der Überprüfung von Aktenvernichtungen im Verfassungsschutz begonnen. «Wir sind ganz am Anfang», sagte der Beauftragte Andreas Schurig der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). Nach einem ersten Gespräch mit dem Verfassungsschutz warte seine Behörde jetzt auf eine offizielle Stellungnahme. «Danach werden wir uns vor Ort umschauen», sagte Schurig. Er versuche, zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen, «möglicherweise bereits im September». Er werde sich nicht allein auf die bekannte Vernichtung von Aktenteilen konzentrieren, so Schurig, «sondern sowohl in die Breite als auch in die Tiefe gehen». «Das heißt, geprüft wird auch über einen Zeitraum hinaus, der länger als das in Rede stehende letzte halbe Jahr ist.»

Der Verfassungsschutzschutz hatte kürzlich eingeräumt, dass mitten in den laufenden Untersuchungen zu den Pannen bei der Fahndung nach der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Teile von Akten zu Neonazis gelöscht wurden. Sie hatten nach Angaben des Verfassungsschutzes aber nichts direkt mit der Terrorzelle zu tun. Die Zulässigkeit der Vernichtung von Aktenteilen ist zwischen dem Datenschützer auf der einen und dem Verfassungsschutz sowie dem Innenministerium auf der anderen Seite umstritten.

Autorin: Petra Strutz

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051030 Aug 12