Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 17:21 Uhr, 24.08.2012
Pannen bei NSU-Ermittlungen - Polizist half Thüringer Neonazis
Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben?
Hamburg - Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle gibt es neue Erkenntnisse. Akten, die die Thüringer Verfassungsschützer in ihren Panzerschränken fanden, haben es in sich: Ein Beamter namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den die Kölner Bundesbehörde an die Landeskollegen in Erfurt geschickt hatte.
Laut einem Quellenbericht habe der Neonazi Enrico K., der wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dem Thüringer Heimatschutz angehörte, von Sven T. wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen erhalten.
Es blieb nicht bei der einen Warnung. Am 17. September 1999 - etwa eineinhalb Jahre nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios - meldete sich das Bundesamt ein weiteres Mal. Der Polizist, der aus der Polizeidirektion Saalfeld stamme, sei "national eingestellt" und habe Enrico K. erneut telefonisch über Polizeiaktionen gewarnt. So soll T. den Neonazi aufgefordert haben, vorsichtig zu operieren, um nicht wegen Rädelsführerschaft aufzufallen.
Vom Sympathisant zum V-Mann-Führer
Doch obwohl das Bundesamt die Landesverfassungsschützer in Thüringen auch darüber informierte, geschah offenbar nichts - im Gegenteil: vergangene Woche teilte das Thüringer Innenministerium dem Berliner Untersuchungsausschuss mit, Sven T. sei später sogar zum Verfassungsschutz versetzt worden.
Dort habe er von September 2010 bis Ende 2011 gearbeitet - ausgerechnet "als V-Mann-Führer" in der Szene, wie das Innenministerium einräumt. Erst nach dem Auffliegen der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sei er versetzt worden.
Allerdings hätten Untersuchungen "keine bestätigenden Hinweise" auf den Verrat von Dienstgeheimnissen ergeben. Hinweise auf einen zweiten Polizeibeamten in den Reihen der Thüringer Neonazis lieferte zudem ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes, doch auch in diesem Fall blieben Konsequenzen aus. Der Berliner Untersuchungsausschuss muss nun klären, ob das mutmaßliche Leck bei der Polizei die Flucht des Trios im Untergrund erleichterte.
Von Holger Stark