Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 07:59 Uhr, 02.09.2012
Rassismus und Antisemitismus: Dossier des Innenministeriums liefert Vorlage für NPD-Verbot
Mit Hochdruck arbeiten Bund und Länder am NPD-Verbot. Nach SPIEGEL-Informationen liefert ein Dossier dafür die Grundlage. Das Innenministerium hat 1200 Seiten über die Partei zusammengetragen. Der Report zeigt, wie sehr die NPD durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
Hamburg - Die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist abgeschlossen. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Innenministerium intern ein knapp 1200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die als Verschlusssache eingestufte Materialsammlung belastet die NPD schwer als eine zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt ist.
Das Dossier besteht überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde. Lediglich auf 65 Seiten sind Belege aufgeführt, die mit Hilfe von Quellen zusammengetragen wurden. Die Materialsammlung soll die Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die rechtsextreme NPD zu verbieten.
Dabei zeichnet sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votieren. "Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen", sagt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem SPIEGEL. Sollten doch Erkenntnisse der V-Leute einfließen, sind einige der Innenminister bereit, dafür ihre Informanten offenzulegen. "Wenn wir das Material unserer V-Leute für den Gang nach Karlsruhe brauchen, wäre ich auch bereit, den Richtern notfalls unsere Quellen zu offenbaren", sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).
Innenminister wollen bis Dezember über Verbotsantrag entscheiden
Die aufgeführten Beweismittel zeichnen das Bild einer Partei, bei der sich die Ablehnung des demokratischen Systems durch den politischen Alltag zieht. Als Beleg wird unter anderem eine Rede des Bundesvorsitzenden der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Michael Schäfer, aus dem Oktober 2009 zitiert: "Kameraden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zugrunde gegangen. Warum soll es nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende des Projekts BRD sein?"
Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, habe im März 2011 gedroht: "Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen."
Laut Verfassungsschutz spielt zudem der Antisemitismus eine wichtige Rolle in der Partei. So wurde Dirk Bahlmann, NPD-Gemeinderat aus Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilt, weil er eine Holocaust-Gedenktafel beschädigt hatte. Anschließend habe Bahlmann die Gedenktafel als "Beleidigung für alle guten Deutschen" bezeichnet.
Der Holocaust sei eine jüdische Erfindung, die Juden hätten beide Weltkriege begonnen. Im Übrigen stehe er "voll hinter Adolf Hitler". Die Innenminister haben nun bis Anfang Dezember Zeit, das Beweismaterial zu bewerten. Im Dezember soll auf einer Innenministerkonferenz die Entscheidung fallen, ob ein neuer Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Eine Woche später wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder festlegen.