Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 09.09.2012
Irre! Finanzminister jubelte uns SLB-Pleite als ‚Investition' unter
DRESDEN - Die Einbringung des neuen Doppelhaushaltes in den Landtag durch Finanzminister Georg Unland (CDU) geriet zur Generalabrechnung der Opposition. Die Regierung musste einräumen dass die Rückstellungen für die Pleite gegangene Landesbank im Haushalt als „Investition" verkauft wird.
Der neue Haushalt - 16,284 Milliarden Euro für 2013 und 16,856 Milliarden für 2014 - „stellt die Weichen für die Zukunft", so der Finanzminister.
,,Der Doppelhaushalt hat einen Aufwuchs von rund 1 Milliarde in 2013 und 1,5 Milliarden in 2014." Sachsen habe damit mehr Geld zur Verfügung - für .Staatsbauten, Wissenschaft, Bildung.
Seit 2006 habe Sachsen „keine weitre neuen Schulden mehr aufgenommen" - sondern tilge jährlich 75 Millionen. Der Freistaat habe so mehr Geld zum Investieren als andere Bundesländer: Die Investitionsquote betrage 17,6 in 2013 und 17 Prozent in 2014.
Martin Dulig, SPD-Fraktionschef: „Wann hören Sie mit Ihrer Selbstzufriedenheit auf?" Der Haushalt bestehe aus "Platitüden, Parolen und Tricksereien". Dann fragte er den Minister: „Stimmt es, dass Sie Gelder für den Garantiefonds der Landesbank auf die Investitionsquote anrechnen?' Unland zuckte. Später räumte sein Sprecher ein: „Es stimmt. 100 Millionen Euro Rückstellungen für die Landesbank werden im neuen Doppelhaushalt auf die Invest-Quote angerechnet." Und nicht erst seit diesem Doppelhaushalt: Die gesamten 1,1 Milliarden Euro Rückstellungen für die SLB wurden seit Jahren der Öffentlichkeit als Investition untergejubelt!
Die "Aufwüchse des Haushaltes" (Unland) im Vergleich zu den Vorjahren erklären sich überwiegend durch Sondereffekte - da der Bund Aufgaben und GeId an - Sachsen weiterreicht, ettwa für die Grundsicherung im Alter."
Rico Gebhardt in seiner ersten Rede als Fraktions-Chef der Linken: „Nicht der neue, der Haushalt 2011/12 war ein Wahlkampfhaushalt! Ausgehend von absurd niedrigen und falschen Planzahlen soll jetzt ein Aufwuchs simuliert werden, damit Sie im Wahlkampf den reichen Onkel spielenkönnen." Das angeblich „schlimme Jahr 2011" sei das „drittbeste Einnahmejahr seit 1990" gewesen. Im Vergleich dazu sinke das Volumen „2013 sogar um 200 Millionen Euro."
Antje Hermenau (Grüne): „Das ist ein Wahlkampfhaushalt. Er ist gut für Schwarz-Gelb. Er ist unzureichend für Sachsens Zukunft." CDU und FDP setzten auf eine Politik des Bändchendurchschneidens, statt die Probleme im Freistaat nachhaltig zu lösen.
Jens Jungmann