Karl Nolle, MdL

DNN, 21.08.1999

SPD will Beschäftigungspakt für Sachsen

Kunckel macht Biedenkopf für gestiegene Arbeitslosigkeit verantwortlich

DRESDEN. Die sächsische SPD schlägt einen „Beschäftigungspakt“ für den Freistaat vor. Parteichef Kunckel und die beiden Mitglieder seines Spitzenteams für die Landtagswahl, Gewerkschaftschef Lucassen und der Unternehmer Nolle, stellten gestern ihre Vorstellungen von einem Bündnis für Arbeit auf Landesebene vor. CDU-Chef Hähle entgegnete, ein solcher Pakt sei mit der „Stiftung Innovation und Arbeit“ längst Realität.
Kunckel machte für die im Laufe der Legislaturperiode angestiegene Arbeitslosenzahl die Politik von Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) verantwortlich. Er sagte, für die Lösung des Beschäftigungsproblems brauche es „einen neuen Geist“. Ein Pakt zwischen Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften solle als „Verantwortungs- und Konsensgemeinschaft“ Verantwortung übernehmen. Dabei handele es sich nicht um eine „Sprechblase, in die man alle Probleme hineinschmeißen sollte“.
Lucassen nannte Beispiele für die Arbeit eines solchen Paktes: In einem Zulieferunternehmen in der Auto-Branche fehle es an Facharbeitern. Die Industrie- und Handelskammern müssten diesen Bedarf melden, das Arbeitsamt für eine Qualifikation von Arbeitslosen sorgen. Oder: Im Russland-Geschäft drohten Unternehmenspleiten, weil Rechnungen nicht bezahlt werden. Lucassen forderte hier „aktive Exportunterstützung“.
Nolle schlug vor, Mindeststandards für Löhne einzuführen, von deren Einhaltung die Vergabe staatlicher Fördermittel abhängig gemacht werden müsse. Die Tarifverträge seien dafür nicht ausreichend, weil sie im Osten „de facto Höchstlohnvereinbarungen“ darstellten, sagte Nolle. Er könne sich vorstellen, dass der Mindeststandard (zur Vergabe öffentlicher Aufträge) „20 bis 30 Prozent unter den Tarifen“ läge.
(von Sven Siebert)