Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 15.10.2012
Also doch! Verfassungsschutz überwachte NSU bis 2010
Die Opposition fordert „eine Erklärung vom Innenminister Im Landtag zu den neuen Erkenntnissen". Verfassungsschutzchef Boos räumte im Juli wegen einer Lappalie sein Amt. Was wusste er wirklich über das NSU-Terrortrio ?
DRESDEN/BERLIN - Neue Enthüllungen zur Neonazi-Terrorzelle NSUlassen den . Rücktritt von Verfassungsschutzchef Reinhard Boos inneuem Licht erscheinen-auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) gerät weiter unter Druck: Erst im November 2010 wurden die Ermittlungengegen das Trio beendet. Jahre später als bislang versichert.
Während das Nazi-Trio mordend durch die Republik zog ...
Eine weitere schwere Ermittlungspanne, die nach dem überraschenden BoosRücktritt im Juli ruchbar wird: Die neuen Erkenntnisse hat wieder nicht das Innenministerium von Märkus Ulbig offengelegt, sondern erneut die Presse, diesmal „Die Welt". „Was kommt noch alles?", fragt die Landtags-Opposition. Der Chef des Bundestags-NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert Aufklärung und Erklärungen vom Freistaat.
Sachsens Behörden wussten viel mehr über die Terrorzelle als bislang zugegeben: Schon im Mai 2000, als die Abhörmaßnah me anlief-kurz nach Beginnder Mordserie -, hieß es im Einsetzungsbeschluss: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen."
Neben dem Trio waren drei heute im NSU-Verfahren als Beschuldigte geführte Personen betroffen. Laut „Welt" sah der Verfassungsschutz „über Jahre wiederholt Anhaltspunkte für schwere rechtsextremistische Straftaten sowie verfassungsfeindliche Aktivitäten". Bislang behauptete das Innenministerium, dass es seit 2002 keinerlei neue Erkenntnisse mehr über das Trio gab. Die Mordserie endete im April 2007. Doch erst Ende 2010 wurden die .Abhörmaßnahmen wirklich eingestellt - ein Jahr vor dem Auffliegen der Zelle. 2010 wurden Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt -vom Verfassungsschutz noch als „gefährlich" eingestuft.
Von Jens Jungmann