Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 25.02.2013
Schuldenbremse: Schlappe für Linken-Chef Gebhardt
Dresden/Weinböhla. Mittlerer Dämpfer für den Parteichef der sächsischen Linken: Rico Gebhardt ist beim Versuch, "seine" Partei beim Thema Schuldenbremse auf Realo-Kurs zu trimmen, am Widerstand der Basis vorerst gescheitert. Am Wochenende verweigerte eine am Ende doch beachtliche Mehrheit auf einem Kleinen Parteitag dem Kurs des Vorsitzenden die Zustimmung. In Weinböhla votierten nur 17 Delegierte für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung, 26 stimmten dagegen, acht enthielten sich. Damit nimmt sich die Linke beim Thema selbst aus dem Rennen.
Dabei war das Ausstiegsszenario gut vorbereitet. Passend zur Stimmung der Parteibasis ließ die Bundesspitze eine Videobotschaft ihres großen Meisters Gregor Gysi einspielen. Der lobte erst das Ergebnis der Verhandlungen mit CDU, FDP, SPD und Grünen in Sachsen - um sich dann gegen ein Schuldenverbot auszusprechen. Genauso hatte sich der Bundesvorstand der Linken vor Kurzem positioniert, einstimmig wohlgemerkt, also mit den Stimmen der sächsischen Mitglieder.
Damit waren die Würfel in Weinböhla gefallen. "Drei Schritte vor, einen wieder zurück", sagte Gebhardt zu dem für ihn wenig erfreulichen Ergebnis. Gleichzeitig ging er die Bundesspitze an. Die Sachlichkeit, mit der in Sachsen Debatten geführt würden, sollten der Bundespartei "ein Vorbild für den praxisorientierten Umgang mit Glaubenssätzen und Tabus" sein, so Gebhardt. Unter der Hand schwingt da der Vorwurf mit: Im Vorfeld des Bundestagswahlkampf würde der Einfluss von Sektierern und Ideologen aus linken West-Landesverbänden in Berlin zunehmen - zu Lasten der realpolitischen Ost-Linken.
In Sachsen soll sich die Fraktionsspitze fürs Streitthema Schuldenbremse nicht weiter starkmachen - offiziell zumindest nicht. Bei genauerem Hinsehen allerdings sieht die Lage etwas anders aus. Denn ein nicht öffentlich kommunizierter Teil des Beschlusses lässt den linken Abgeordneten durchaus freie Hand, bei der Abstimmung im Landtag dann doch dafür zu votieren.
Dennoch sorgte der offizielle Ausstieg für Aufsehen in Sachsen. So bedauerten die Grünen den Beschluss, dagegen demonstrierte die Union, wohin die Debatte gehen kann. "Die Linkspartei hat ihre Masken fallen gelassen", meinte CDU-Fraktionschef Steffen Flath, "die realpolitische Welt ist wieder hergestellt". Mit ihrem Beschluss jedenfalls zeige sie, "welch gespaltenes Verhältnis die Partei zu Staatsfinanzen" habe - eine Formel, mit der sich allemal Wahlkampf machen lässt.
Jürgen Kochinke