Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 12:11 Uhr, 16.12.2013
Deutschland fällt in den Tiefschlaf - Merkels GroKo-Kabinett
Monatelang wurde über Politik gestritten, nun ist unser demokratischer Frühling vorüber. Es beginnt der lange Winterschlaf der Großen Koalition - und Deutschland bleibt ein ungerechtes Land.
Dieser Wahlkampf war lang. Aber nun ist er zu Ende. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder war sein Höhepunkt und Abschluss. Diese vergangenen Monate waren unser demokratischer Frühling. In Deutschland wurde über Politik gestritten wie seit langem nicht mehr. Es war eine gute Zeit. Das Land war aus dem Schlummer erwacht, in dem Angela Merkel es am liebsten dauerhaft hält. Frau Doktor Merkel arbeitet ja als Fachärztin für politische Anästhesie im Kanzleramt.
An diesem Dienstag wird ihr Vertrag verlängert werden. Und das Land wird wieder zu Bett gebracht. Mehr noch, es wird in den Tiefschlaf einer Großen Koalition fallen. Und was bleibt auf der Strecke? Das große Thema dieses Wahlkampfs: die Gerechtigkeit.
"Dass wir jetzt schlafen in unsern Krankenhäusern, dies zeugt vom nahen gesunden Erwachen", lässt Hölderlin seinen Hyperion sagen. Leider ein romantischer Irrtum. Das Beste liegt hinter uns. Es ist der SPD zu verdanken, dass für kostbare Momente die Schläfrigkeit von Deutschland gewichen ist. Der Mitgliederentscheid war mehr als nur "ein Fest innerparteilicher Demokratie" wie SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte. Er war eine Erinnerung daran, was bei uns auf dem Spiel stehen könnte: die Debatte darüber, wer wir sein wollen. Vorüber.
Es ist ein Zeichen für den trüben Zustand unserer demokratischen Kultur, wie sehr sich die SPD für dieses Verfahren rechtfertigen musste. Man hat der Partei wahlweise vorgeworfen, die Verfassung zu brechen oder die Regierungsgeschäfte zu verzögern. Aber Demokratie ist bei uns noch verfassungskonform und die Zeit dafür müssen wir uns nehmen.
Kein Ende der Umverteilung von unten nach oben
Was die SPD zu verantworten hat, ist etwas anderes: Sie hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der an der Ungerechtigkeit im Land zu wenig ändert. Dabei war selten soviel von Gerechtigkeit die Rede. Der Koalitionsvertrag strotzt nur so davon: Er verspricht "Generationengerechtigkeit" und "Chancengerechtigkeit", er redet von "gerechter Bildung" und "gerechter Weltordnung", und überhaupt soll es bei uns künftig "altersgerecht", "tiergerecht" und "geschlechtergerecht" zugehen.
Aber ein Wort sucht man vergebens: Verteilungsgerechtigkeit.
Mit dieser Großen Koalition wird es kein Ende der Umverteilung von unten nach oben geben. Dieses einzige wirkliche Interesse ihrer Klientel hat Merkel durchgesetzt. Warum lobt sich die SPD für diesen Vertrag? Der Mindestlohn kann bis 2017 auf sich warten lassen, und die Rente mit 63 kommt nur einer schmaler werdenden Elite von langjährig Beschäftigten zugute.
Die Wahrheit ist, dass sich viele der "kleinen Leute", auf die sich Parteichef Gabriel beruft, längst von der SPD abgewendet haben, von der Politik überhaupt. Nie wurde das deutlicher als bei dieser Bundestagswahl. Eine große Studie hat jetzt den Zusammenhang zwischen sozialer Stellung und Wahlverhalten untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die gesellschaftlichen Verlierer wenden sich vom System ab. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten - und sie werden auch nicht vertreten. 17,6 Millionen Deutsche verweigerten die Wahl. 2,7 Millionen mehr als für die CDU stimmten. Und je niedriger der Status, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler zu Hause bleibt. Die Autoren der Studie sprechen von einer "sozial prekären" Wahl.
Schieflage in der politischen Repräsentanz
Es ist kein Zufall, dass der Koalitionsvertrag nur kurz das Problem der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger streift, ohne echte Abhilfe zu versprechen. Dabei sind diese Sanktionen schlicht eine Schande. Was sich in Deutschland für Hartz-IV-Geld kaufen lässt, nennt sich "soziokulturelles Existenzminimum".
Kann man das Existenzminimum noch kürzen? Man kann.
Die Ämter haben damit kein Problem. Es kümmert sie nicht, dass sie damit die Ärmsten der Armen treffen - und zwar nicht selten zu Unrecht. Linken-Chefin Katja Kipping hat vorgerechnet, dass im Jahr 2012 rund 40 Prozent der Widersprüche und fast 44 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen zugunsten der Betroffenen entschieden wurden. In der Praxis der Behörden dienen die Sanktionen längst als Instrument der Erpressung. Aber was hätte ein Hartz-IV-Empfänger davon gehabt, zur Wahl zu gehen? Nichts.
Die Parteien - die SPD eingeschlossen - machen zu wenig Politik für diese Menschen - und nicht selten machen sie Politik gegen sie. Von einer "Schieflage in der politischen Repräsentanz", hat die Friedrich-Ebert-Stiftung neulich gesprochen, weil die Politik "in immer stärkerem Maße die Interessen der eher privilegierten Schichten der Bevölkerung" berücksichtige.
Ohne eine gerechte Steuerpolitik wird sich an dieser Schieflage nichts ändern. Darum darf diese Koalition keine vier Jahre dauern. Bis dahin gilt: Der Rest ist Schnarchen.
Eine Kolumne von Jakob Augstein