Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 25.01.2014

Das Erbe der Sachsen LB - Die Schuld der anderen

Kommentar von Lars Radau

Herbert Süß hat wohl untertrieben. Die Geschäfte der Sachsen LB mit
riskanten Hypothekenmarktkrediten waren nicht nur eine „Wundertüte", wie sie der Ex-Vorstandchef nannte. Inzwischen ist der Beleg erbracht, dass sie - und ihr Absturz - sogar ein Naturereignis gewesen sein müssen: Das tritt ein, ohne dass irgendwer irgendetwas dafür kann. Und deshalb, sagen ausnahmslos alle Beteiligten, trifft sie keine Schuld.

Nicht der erste Vorstand um Michael Weiss. Der hatte zwar die grundlegende Idee. Die aber, bitte sehr, sei erst wegen der großen Renditeerwartungen und unter permanentem Druck der Landespolitik geboren worden. Und zweitens, argumentierten die Anwälte von Weiss, Fuchs und Klumpp, habe man für die rasante Fahrt auf dem Kapitalmarkt einen Hochleistungs-Sportwagen konstruiert - den aber die Nachfolger aus Unfähigkeit mit Vollgas gegen die Wand gesetzt haben.

Doch auch der zweite Vorstand um Herbert Süß darf sich nach der Lesart Naturereignis unschuldig fühlen. Dass der amerikanische Immobilienmarkt zusammenbrechen würde - damit konnte nun wirklich niemand rechnen. Dass das Geschäftsvolumen in Dublin bereits 2006 beim Dreifachen des sachsischen Landeshaushalts lag, war - siehe oben - eigentlich Schuld der Politik. Die wiederum, namentlich Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt und sein Finanzminister Horst Metz - schimpften nach dem Notverkauf der Sachsen LB auf den in der Krise „völlig handlungsunfahigen" Vorstand, der die Signale weder rechtzeitig erkannt noch kommuniziert habe.

Insofern ist auch die Strategie des heutigen Finanzministers Georg Unland, die Frage nach der Verantwortung der Politiker in den Aufsichtsgremien der Bank gar nicht mehr zu stellen, nur konsequent.

Deren Wirken nannte der SPD-Politiker Karl Nolle „Lachsbrötchenweitwurf“. Für dessen Resultate zahlen alle sächsischen Steuerzahler. Bei Naturereignissen ist das eben so.