Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 15:00 Uhr, 27.05.2014
Mackenroth mit Erinnerungslücken vor «Sachsensumpf»-Ausschuss
Gab es in Sachsen ein Netzwerk der organisierten Kriminalität, dessen Arme bis in die Justiz des Freistaats reichten? Ein Untersuchungsausschuss will das seit langem klären und befragt nun den früheren Justizminister.
Dresden (dpa/sn) - Der frühere sächsische Justizminister Geert Mackenroth hat eine persönliche Einflussnahme zur Unterdrückung von Erkenntnissen bei den sogenannten «Sachsensumpf»-Ermittlungen ausgeschlossen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages machte der 64 Jahre alte CDU Politiker am Dienstag Erinnerungslücken geltend. Der Vorgang liege sieben bis acht Jahre zurück. «Meine Erinnerungen sind ausgesprochen rudimentär.»
«Ich kann mich an Einzelheiten, wann wo mit wem Gespräche geführt worden sind, grundsätzlich nicht erinnern», sagte Mackenroth. Für sich selbst könne er aber sagen, niemals Ermittlungen unterdrückt zu haben, um Erkenntnisse unter den Teppich zu kehren. «Ich schließe für mich jede Art der Einflussnahme aus.»
Mackenroth verwies auf die aufgeheizte Stimmung nach Bekanntwerden der «Sachsensumpf»-Vorwürfe durch Medienberichte. «Die Situation war schwierig». Die Objektivität der Justiz sei massiv infrage gestellt worden. «Meine Arbeit beschränkte sich darauf, abzuwehren, damit die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit professionell machen kann», sagte der Ex-Minister.
Der Begriff «Sachsensumpf» tauchte erstmals 2007 auf. Damals berichteten Medien über die Existenz eines umfangreichen Dossiers des Verfassungsschutzes über vermeintliche Netzwerke der Organisierten Kriminalität (OK). Darin sollten hochrangige Juristen verwickelt sein. Die Vorgänge reichten bis in die 1990er Jahre zurück. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden bestätigten die Anschuldigungen nicht.
Der Untersuchungsausschuss will auch klären, ob das Justizministerium Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Mackenroth war von 2004 bis 2009 sächsischer Justizminister.
Martin Fischer
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