Karl Nolle, MdL
DER SPIEGEL 27 / 2014, Seite 16, 29.06.2014
Sachsen Justiz - Kumpanei im Milieu
Linke, SPD und Grüne in Sachsen werfen der CDU-geführten Staatsregierung schwere Versäumnisse bei der Aufklärung des „Sachsensumpfes“vor. Sieben Jahre lang versuchten zwei Untersuchungsausschüsse zu klären, was es mit angeblichen Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität auf sich hat. Das Ergebnis haben die drei Parteien nun in einem internen Schlussbericht zusammengefasst:
Durch „Versäumnisse und Fehlentscheidungen“ und ein „politisches Klima der Abwieglung“ der Regierung sei eine rechtsstaatliche Aufklärung der massiven Vorwürfe „nie ernsthaft in Angriff genommen“ worden. So seien bei der Beweiserhebung durch die Parlamentarier „ernst zu nehmende Indizien“ zutage getreten, die auf mögliche Verbindungen zwischen Politik, Justiz, Sicherheitsbehörden und organisierter Kriminalität hindeuteten. Juristische Folgen hatte das nicht.
Die Aufklärung des „Sachsensumpfes“, so das Fazit der Oppositionsfraktionen, sei „eine Mischung von fachlicher Überforderung, rechtsstaatlicher Unbildung und einer verantwortungslosen Kumpanei der beteiligten Strafverfolgungsbehörden“
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses;liegt noch nicht vor:.
stw