Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 03.07.2014
Was nicht sein darf? Tino Moritz über Erkenntnisse aus dem "Sachsensumpf"
Ein Drehbuch zur möglichst geräuschlosen Abwicklung der vor sieben Jahren unter dem Namen "Sachsensumpf" bekannt gewordenen Affäre um unappetitliche Vorwürfe gegen Juristen, Polizisten und Politiker - nein, ein solches filmreifes Schriftstück von Sachsens Verfassungsschützern, Regierungsmitgliedern und Staatsanwälten wurde bislang nicht entdeckt. Und so bleibt dieser Vorwurf aus der sächsischen Landtagsopposition doch nur eine Vermutung.
Der inzwischen zweite Untersuchungsausschuss des Landtags - in dem sich übrigens neben Linken, Grünen und SPD auch Vertreter der CDU erkennbar um Aufklärung bemühten - hat nicht nur aus zahlreichen Zeugenaussagen allerhand Erkenntnisse gewonnen, sondern auch aus einer Vielzahl an internen Dokumenten. Und zusammen erlauben sie sehr wohl den Schluss, dass beim Krisenmanagement hinter den Kulissen nicht alles mit rechten Dingen zuging. So entpuppte sich ein vom damaligen Justizminister als "neutrales Auge" geholter Landgerichtspräsident aus Baden-Württemberg als Einflüsterer selbst für ermittelnde Staatsanwälte.
Die wiederum gingen mit den seinerzeit unter Rotlicht-Verdacht stehenden Juristenkollegen deutlich zahmer um als mit den gegen jene aussagenden Ex-Zwangsprostituierten. Und sie griffen am Rande von heiklen Vernehmungen auch schon mal eilig zum Telefonhörer und gaben dem Sprecher des Justizministeriums Bescheid. Und warum wurden nicht alle Fallkomplexe des Verfassungsschutzes für die Justiz aufbereitet? Mehrere Angehörige des Referats für Organisierte Kriminalität hat die Affäre ihre Karriere gekostet - war ihre Arbeit wirklich so schlecht? Ein inzwischen in der Neonazi-Szene ermittelnder Mitarbeiter sollte in den polizeilichen Streifendienst versetzt werden, nur weil er den Klarnamen einer Quelle nicht preisgeben wollte.
Die halbe Republik musste nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Mai 2007 an ein von Mafiosi durchsetztes Sachsen glauben - eine Wahrnehmung, die sich alsbald durch zahlreiche gegenteilige Bekundungen aus Justiz und Politik umkehrte. Sieben Jahre später ist weder das eine noch das andere wirklich gesichert. Das ist, mindestens, das Verdienst des Untersuchungsausschusses.