Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 03.07.2014
Sachsensumpf-Affäre: Geklärt ist so gut wie nichts
Zweifel und Vorwürfe der Opposition / Aufarbeitung endet im Sommer
Sechs Jahre Aufarbeitung, zig Zeugenaussagen - und noch immer ist fraglich, ob es diesen ominösen Sachsensumpf wirklich gab. Mit einem Ja will sich auch die Landtagsopposition nicht mehr aus dem Fenster lehnen. Aber: Einiges ist mysteriös gelaufen.
Dresden. Wie der Wagen mit Aktenordnern, der plötzlich in der Tiefgarage eines Gerichts auftauchte. Zuvor war eine Referatsleiterin im Verfassungsschutz auf verstörende Weise abgesetzt worden - aus dem Büro in die Nervenklinik ***. Und ein Innenminister hatte sich im Landtag mit einer Rede über bedrohliche kriminelle Milieus blamiert.
Die Geschichte vom Sachsensumpf, 2007 hochgeploppt, klang wie eine Mischung aus Politthriller und hochprozentigem Eckkneipengewäsch. Alles drin: Millionendeals, Immobilienschacher, korrupte Richter, Schießereien, Bordellbesuche. Immerhin plausibel genug, dass die Linke im Landtag 2007 einen Untersuchungsausschuss durchsetzen konnte.
Der Ausschussvorsitzende Klaus Bartl (Linke) konnte am Mittwoch nach sechs Jahren Untersuchung zweifelsfrei nur feststellen, dass sich die Existenz des Sumpfs "infolge fehlender politischer Unabhängigkeit der Ermittlungen wohl nie mehr herausfinden lassen" werde.
Das Ende der Legislaturperiode ist auch das Ende der Sumpf-Erforschung. Diesmal endgültig. Blieb den Obleuten von Linken, SPD und Grünen gestern in ihrem Minderheitenvotum zu betonen. Fazit: Es kann aber doch was dran sein. "Die Ermittlungen gegen die in der Öffentlichkeit beschuldigten Staatsanwälte und Richter wurden nie ernsthaft betrieben und sollten von Anfang an eingestellt werden", sagt der Grüne Johannes Lichdi.
Für den SPD - Obmann Karl Nolle ist der wahre Sachsensumpf "die nicht gesammelten, nicht ausermittelten Informationen des Verfassungsschutzes, sondern der hysterische Umgang damit".
Ob und wie tief sächsische Spitzenjuristen in die organisierte Kriminalität verstrickt waren, wer weiß. Zumal besagte Ereignisse bis in die frühen Nachwendejahre reichen und nie festgestellt werden konnte, dass die einzelnen Fallbereiche, die im Gesamtpaket 2007 als Sachsensumpf Medienkarriere machten, tatsächlich einen Komplex ergeben. Nach Ansicht von Klaus Bartl haben CDU und FDP die zahlreichen Ansätze und Hinweise zu einfach als "Phantasiegebilde einer übereifrigen ehemaligen Staatsanwältin und Verfassungsschützerin und eines verfolgungsbesessenen Kripo-Mannes" abgetan. Gegen die Ex-Verfassungsschützerm Simone Skroch laufen seit 2009 mehrere Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage, falscher Verdächtigung und Verleumdung, ohne dass es je zu einem Prozess gekommen wäre.
Lichdi betont, dass der Bordellbesuch der Justizangehörigen bis heute "keineswegs widerlegt" worden sei. Zwei Frauen, die Anfang der 90er als Minderjährige im Leipziger Bordell Jasmin anschaffen mussten, wollten später einen hochrangigen Richter als Freier wiedererkannt haben - und wurden prompt wegen Verleumdung verklagt. Ebenso die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die 2007 im "Spiegel" die Sache ins Rollen gebracht hatten. Beide Verfahren wurden 2013 eingestellt. Der CDU-Abgeordnete Christian Piwarz winkt ab. Nur ein einziger Zeuge habe im Ausschuss die Frage nach dem Sumpf bejaht - und später zurückgerudert.
Piwarz findet es "makaber, dass ausgerechnet diejenigen, die damals die Skandalisierung betrieben haben, heute die Aufarbeitung der Staatsregierung kritisieren. Wenn jemand verantwortlich sei für den Druck, der auf Staatsregierung und Staatsanwaltschaft noch immer lastet, dann die Opposition", so der CDU-Mann.
Christine Keilholz
*** Es handelt sich in Wirklichkeit um die Notaufnahme im Universtätsklinikum Dresden. (Karl Nolle)