Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 11.07.2014
Letzte Sitzung vor der Wahl - Landtag streitet über Sachsensumpf
DRESDEN. Der sächsische Landtag ist gestern zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammengekommen. In einer emotional geführten Debatte befasste sich das Parlament dabei noch einmal mit der angeblichen Sachsensumpf-Korruptionsaffäre. Linke, SPD und Grüne gehen weiterhin davon aus, dass die Affäre im Jahr 2007 zielgerichtet "abmoderiert" wurde und aus dem Justizministerium heraus eine Einflussnahme auf Ermittlungen erfolgte. Die CDU/FDP-Koalition bestreitet das und sieht auch keine Belege für ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität im Freistaat.
Der Begriff Sachsensumpf tauchte erstmals im Mai 2007 auf. Nach Medienberichten enthielten Dokumente des Geheimdienstes Hinweise auf Netzwerke der Organisierten Krjjiiinalität in Sachsen. Darin sollten auch hochrangige Juristen verstrickt sein. Die Staatsanwaltschaft Dresden fand jedoch bei ihren Ermittlungen keine Beweise und stellte die Verfahren ein.
Der Landtag debattierte zudem zum letzten Mal in dieser Wahlperiode über Büdung und offenbarte dabei erneut sehr unterschiedliche Sichtweisen über den Zustand des Schulsystems. Während Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) das Büd vom "soliden Fundament" gleich mehrfach benutzte, zählten Vertreter der Opposition vor allem Mängel auf: Stundenausfall, übervolle Klassen oder fehlende Planungssicherheit. "Wenn alles in Ordnung wäre, gäbe es nicht die Proteste", sagte die Abgeordnete Cornelia Falken (Linke) mit Verweis auf Demonstrationen von Schülern und Eltern in dieser Woche. Eva-Maria Stange (SPD) verlangte Auskunft über 820 Lehrerstellen, die bis 2020 verschwinden sollen. Kurth ging nicht darauf ein, sicherte aber die jährliche Neueinstellung von mindestens 1000 Lehrern zu.
Der Landtag verabschiedete gestern zudem ein Gesetz, wonach psychisch kranke Menschen künftig auch gegen ihren Willen behandelt werden können. Eine Zwangsbehandlung werde aber nur "als absolut letztes Mittel" möglich sein, versicherte der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß.
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Jörg Schurich