Karl Nolle, MdL

http://www.mdr.de/sachsen/landtag-sachsensumpf100.html, 11.07.2014

Schlussbericht vorgelegt : Der U-Ausschuss "Sachsensumpf" ist Geschichte

In einer emotional geführten Debatte hat sich der Sächsische Landtag auf seiner letzten Sitzung der Wahlperiode noch einmal mit der angeblichen Korruptionsaffäre "Sachsensumpf" befasst. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem Fall legte am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Die Inhalte waren bereits zuvor veröffentlicht worden.

Linke, SPD und Grüne gehen davon aus, dass die Affäre im Jahr 2007 zielgerichtet "abmoderiert" wurde und aus dem Justizministerium heraus eine Einflussnahme auf Ermittlungen erfolgte. Die CDU/FDP-Koalition bestreitet das und sieht auch keine Belege für ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität im Freistaat. Ausschussmitglied Christian Piwarz erklärte, der U-Ausschuss sei ein "Paradebeispiel für eine politische und mediale Skandalisierung". "Am Ende bleibt für mich nur das Resümee: Viel Lärm um nichts. Was bleibt, sind hohe Kosten für den Steuerzahler und ein erheblicher Image-Schaden für den gesamten Freistaat Sachsen."

Staatsanwaltschaft fand keine Beweise
Der Begriff "Sachsensumpf" tauchte erstmals im Mai 2007 auf. Nach Medienberichten enthielten Dokumente des Geheimdienstes Hinweise auf Netzwerke der Organisierten Kriminalität (OK) in Sachsen. Darin sollten auch hochrangige Juristen verstrickt sein. Die Staatsanwaltschaft Dresden fand bei ihren Ermittlungen keine Beweise und stellte die Verfahren ein. Externe Prüfer im Auftrag der Regierung beschuldigten die ehemalige Chefin des OK-Referates im Verfassungsschutz, Simone Skroch, Inhalte von Akten aufgebauscht zu haben. Sie bestreitet dies bis heute und hält das für ein abgekartetes Spiel.

Der Sozialdemokrat Karl Nolle

Am Donnerstag verfolgte Skroch die Debatte von der Besuchertribüne des Landestages. Gegen sie wurde schon vor Jahren Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger erhoben. Einen Termin für die Verhandlung gibt es bislang nicht. Vertreter der Opposition sehen in dem Verfahren die Chance, am Ende doch noch Vorwürfe aus dem "Sachsensumpf" klären zu können.

Nolles Generalabrechnung
Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sieht weiter Aufklärungsbedarf. Seinen letzten Auftritt im Landtag nutzte er zur Generalabrechnung. In Sachsen stehe der Rechtsstaat immer noch auf dünnen Beinen, sagte Nolle. Das Land habe mit diesem Skandal eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden. "Teile von Politik und Justiz, die damals wie heute die Herren der Verfahren waren und sind, haben Sachsen - koste es, was wolle - an den Rand einer Bananenrepublik gebracht."

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2014, 06:47 Uhr
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