Karl Nolle, MdL
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/aktenaffaere-minderheitenbericht100.html, 04.07.2014
Angebliche Korruptionsaffäre : Opposition hält "Sachsensumpf"-Ermittlungen für fragwürdig
Linke, SPD und Grüne haben weiterhin Zweifel an korrekt durchgeführten Ermittlungen zum sogenannten "Sachsensumpf". Im Sächsischen Landtag stellten die Oppositionsparteien am Mittwoch ihr Minderheitenvotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor. Ihrer Ansicht nach ist der eigentliche Skandal der Umgang der Justiz mit den Vorwürfen.
Karl Nolle, der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss,
Nolle: "Der Schutz des Staates stand im Mittelpunkt"
Karl Nolle, sagte, bis heute habe sich kein Gericht abschließend mit der Aktenaffäre beschäftigt. Den Staatsanwaltschaften warf Nolle vor, "weisungsgebunden" und unter "ungeheurem politischen und öffentlichen Druck" tätig geworden zu sein. Der Schutz des Staates vor übler Nachrede habe bei ihnen im Mittelpunkt gestanden, während die Beschuldigten seit Jahren auf einen Prozess warten würden. Diskussionen um den vermuteten "Sachsensumpf" gibt es seit 2007, als das Thema erstmals in den Medien auftauchte. 15.000 öffentlich gewordene Aktenseiten des sächsischen Verfassungsschutzes enthielten den Berichten zufolge Hinweise auf Netzwerke organisierter Kriminalität in Sachsen, in die unter anderem hochranginge Vertreter aus der Justiz verwickelt gewesen sein sollen.
Lichdi: "Opfer werden bis heute nicht ernst genommen"
Nach Ansicht von Johannes Lichdi von der Grünen-Landtagsfraktion sind die Ermittlungen gegen die beschuldigten Staatsanwälte und Richter nicht ernsthaft betrieben worden. Lichdi zufolge sollten sie von Anfang an eingestellt werden. Der Grünen-Politiker bezieht sich dabei auf die Vorwürfe gegen zwei Leipziger Juristen. Zwei ehemalige Zwangsprostituierte hatten bei Befragungen durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 angegeben, die Juristen als einstige Freier erkannt zu haben. Die beiden Frauen landeten wegen des Vorwurfs der Verleumdung zwischenzeitlich selbst auf der Anklagebank. Es sei ein Skandal, so Lichdi, dass die Frauen bis heute nicht ernst genommen und stattdessen von der sächsischen Justiz zum Opfer gemacht würden.
Bartl: "Sachsensumpf als Phantasiegebilde abgetan"
Klaus Bartl leitet den UntersuchungsausschussKlaus Bartl, Vertreter der Fraktion "Die Linke" und Vorsitzender des Untersuchungsauschusses, sagte, das Gremium habe keine Möglichkeit gehabt, gerichtsfest aufzudecken, ob es einen "Sachsensumpf" gab oder nicht. Die fehlende politische Unabhängigkeit der Ermittlungen hätte dazu geführt, dass sich das wahrscheinlich auch nie mehr herausfinden lasse. Bereits die Ergebnisse des ersten im Juli 2007 zu dem Sachverhalt eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte Linke, SPD und Grüne unbefriedigt zurückgelassen. Bartl warf der Regierung damals vor, sie habe den Auschuss "behindert und blockiert, wo es nur ging".
Klaus Bartl leitet den Untersuchungsausschuss
Bartls Hoffnung, mit dem von der Opposition daraufhin eingeforderten und im Sommer 2010 einberufenen Nachfolgeausschuss Ergebnisse erzielen zu können, erfüllte sich nicht. Bartl zufolge wurde zu keiner Zeit ernsthaft und unvoreingenommen zu den Vorwürfen der Existenz korruptiver Netzwerke ermittelt. Bartl sagte: "Die CDU/FDP-Koalition hat es sich zu einfach gemacht und den gesamten 'Sachsensumpf' als Phantasiegebilde einer übereifrigen ehemaligen Staatsanwältin und Verfassungsschützerin und eines verfolgungsbesessenen Kripo-Mannes abgetan."
Bislang kein Prozess gegen Verfassungsschutzmitarbeiterin
Unter der Leitung der ehemaligen Verfassungsschützerin Simone Skroch hatten zwölf Geheimdienstmitarbeiter zwischen 2003 und 2006 jene 15.000 Aktenseiten zusammengetragen, die später den Skandal um den sogenannten "Sachsensumpf" ausgelöst hatten. Gegen Skroch laufen seit 2009 mehrere Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage, falscher Verdächtigung und Verleumdung. Zu einem Prozess kam es bislang nicht. Den Vorwurf, die Fälle aufgebauscht zu haben, bestreitet Skroch bis heute.
CDU weist die Vorwürfe zurück
Die CDU wies die Vorwürfe der Opposition zurück. CDU-Obmann Christian Piewarz sagte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass es in Sachen Aufarbeitung den selbst ernannten Aufklärern von SPD, Linken und Grünen nicht recht zu machen sei. Ausgerechnet jene, die damals die Skandalisierung betrieben hätten, würden heute die Aufarbeitung der Staatsregierung kritisieren. Der Ausschuss habe keine Hinweise auf mafiöse Strukturen und Netzwerke unter Beteiligung von Juristen oder Behörden erbracht.
(Am Donnerstag 10.7.14 will der Landtag über den Abschlussbericht der Ausschussmehrheit von CDU und FDP sowie über das Minderheitenvotum der Opposition beraten.)
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Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2014, 09:46 Uhr