Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 18.08.2014
Landtagswahlen im Osten - Nur eine Träne für die FDP
Kommentar von Heribert Prantl
Kommt nach dem "tot" ein "töter"? Die FDP könnte demnächst beweisen, dass sich der Exitus zumindest auf politischer Ebene noch steigern lässt. Nämlich dann, wenn in Sachsen die letzte schwarz-gelbe Koalition zu Ende geht. Die AfD freut sich auf die frei werdenden Sitze.
Zu den absoluten, nicht steigerbaren Adjektiven gehört das Adjektiv "tot". Am 31. August könnte sich am Beispiel der FDP zeigen, dass jedenfalls der politische Tod steigerbar ist. Vor einem knappen Jahr wurde die traditionsreiche Partei aus dem Bundestag gewählt, seitdem ist sie bundespolitisch nicht mehr präsent. Am übernächsten Sonntag wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit das bundespolitische Fiasko landespolitisch wiederholen: In Sachsen, dem einzigen Bundesland, in dem die FDP noch in der Regierung sitzt, wird gewählt.
Aber die Partei kommt nach allen Umfragen nicht mehr in den Landtag; also endet die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland. Die zwei letzten FDP-Minister in Deutschland machen das Licht aus. Zwei Wochen später wird die FDP, wenn der Wähler sich nicht noch erbarmt, auch aus den Landtagen von Thüringen und Brandenburg entfernt werden.
FDP raus, AfD rein - und der erste linke Regierungschef
Was soll man noch sagen zu einer Partei, die nichts mehr zu sagen hat? Eine Träne nur für die FDP - für eine Partei, die früher einmal wichtig war, als sie wirtschaftliche Kompetenz und bürgerrechtliche Kraft hatte. Während also die FDP die Steigerungsformen des politischen Todes erlebt, wartet die AfD, die europakritische "Alternative für Deutschland", darauf, die Erbmasse in den Landtagen anzutreten. Die AfD erlebt die Steigerungsformen des politischen Aufstiegs.
AfD will in drei Länderparlamente
Die Partei Alternative für Deutschland will in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in die Parlamente einziehen - und die Chancen dafür stehen gut. Doch mit Landespolitik haben ihre Forderungen oft wenig zu tun.
In Sachsen sind ihre Chancen am besten, dort wird sie zum ersten Mal in einen Landtag einziehen. Sie hat sich deutlich rechts von der CDU positioniert, was ihr angesichts einer Wählerschaft, die dort stärker im rechten Spektrum zu Hause ist als in jedem anderen Bundesland, nicht schaden dürfte. Schaden könnte der AfD allenfalls ein privates Desaster ihrer rührig-burschikosen Spitzenkandidatin: Frauke Petry hat zuerst für ihre Firma die Pleite und zuletzt auch noch für sich selbst Insolvenz anmelden müssen. Das macht sich nicht so gut, wenn man politisch unter anderem davon lebt, die Pleiten der südlichen EU-Staaten anzuprangern. Der Aufstieg der AfD wird einen Kollateralnutzen haben: Die NPD, seit zehn Jahren pöbelnd im sächsischen Parlament, dürfte die nötigen fünf Prozent nicht mehr schaffen.
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dessen CDU sehr stark ist, aber wohl nicht stark genug, um die absolute Mehrheit zu schaffen, wird es sich aussuchen können, ob er statt mit der verstorbenen FDP künftig mit der SPD, den Grünen oder der AfD koaliert.
Eine Koalition mit der AfD in Sachsen wäre ein Verstoß gegen die von der Bundes-CDU vorgegebene Linie, mit der neuen konservativen Konkurrenz nicht zusammenzuarbeiten. Eine Koalition mit den Grünen wäre nach der schwarz-grünen Koalition in Hessen ein neuer Wegweiser zu einem schwarz-grünen Bundesbündnis nach der Bundestagswahl 2017. Eine Koalition mit der SPD schließlich wäre mitnichten nur langweilige Wiederholung des derzeitigen schwarz-roten Bündnisses im Bund. Schwarz-rot in Sachsen wäre gar keine wirkliche große Koalition, weil die SPD in Sachsen eine Winz-Partei ist. Sie kam vor fünf Jahren auf nur 10,4 Prozent (die Linke auf das Doppelte) - und das in dem Land, in dem die Wiege der Sozialdemokratie stand und von August Bebel geschunkelt wurde.
Der vielleicht beste Wahlkampf seit Willy Brandts Zeiten
Dabei steht an der Spitze dieser Winz-SPD in Sachsen ein Mann, der zu den größten Talenten der SPD zählt: Martin Dulig. Der 40-Jährige mit den sechs Kindern, der sich gern als Maurer mit Abitur vorstellt, macht den vielleicht besten Wahlkampf, den es seit Willy Brandts Zeiten in der SPD gegeben hat. Er hat mit seiner mickrigen sächsischen SPD nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen; würde er nun stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen, hätte er die Bühne, die ein talentierter David braucht.
Es ist also prickelnd, was sich da im Osten Deutschlands tut - selbst wenn sowohl in Dresden als auch in Potsdam die alten Ministerpräsidenten auch die neuen sein werden. Stanislaw Tillich, CDU, in Sachsen; Dietmar Woidke, SPD, in Brandenburg. Besonders prickelt es aber in Thüringen. Dort kann es sehr gut sein, dass Bodo Ramelow von den Linken die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer rot-rot-grünen Koalition ablöst - geführt von den Linken; die Bundes-SPD hat ihr Plazet dazu schon gegeben. Das wäre eine Zeitenwende nicht nur für Thüringen, in dem seit 24 Jahren die CDU regiert. Vor 20, 25 Jahren wurden rot-rote Bündnisse von der CDU mit Rote-Socken-Kampagnen wirksam diskreditiert. Das funktioniert heute nicht mehr, schon gar nicht gegen einen praktizierenden Protestanten wie Ramelow. Die Karten werden neu gemischt.