Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 16:05 Uhr, 19.09.2014
Tillich will mit SPD in Sachsen über Koalition verhandeln
In Sachsen läuft alles auf ein schwarz-rotes Regierungsbündnis hinaus. Nach der Sondierung betont die CDU zwar viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen - doch ihre Wahl fällt auf die SPD.
Dresden (dpa) - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot. Nach Sondierungen mit SPD und Grünen sprach sich CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag für Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aus. Noch am Abend wollte der Landesvorstand der Union eine entsprechende Einladung beschließen. Zuvor hatte die Grünen-Spitze der Aufnahme von Verhandlungen mit der Union eine Absage erteilt. Die CDU, die bei der Landtagswahl am 31. August erneut stärkste Kraft geworden war, ist nach dem Verlust ihres bisherigen Koalitionspartners FDP auf ein neues Bündnis angewiesen.
Tillich rechnet damit, dass die Koalitionsverhandlungen Ende Oktober oder Anfang November zu Ende sein könnten. «Das wäre unser Ziel. Sollte es länger dauern, wird es auch nicht so schlimm sein. Es kommt ja nicht auf das Tempo drauf an, sondern auf die Inhalte.» Man wolle «nichts übers Knie brechen», aber dennoch zügig verhandeln und sich keine Pausen gönnen. Tillich zeigte sich einverstanden, in Arbeitsgruppen zu verhandeln.
Bei den Sondierungsgesprächen seien die Übereinstimmungen mit der SPD größer gewesen, sagte Tillich. Zugleich betonte er, dass es auch mit den Grünen «viele Gemeinsamkeiten» gegeben habe. Auch mit den Grünen seien Koalitionsverhandlungen möglich gewesen wären. Ihre Absage an Verhandlungen sei schade. Das müsse man aber respektieren. Auf Nachfrage sagte Tillich aber, dass er die Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD schon zuvor getroffen habe. Entscheidend sei nicht, wer was wann sagt, sondern die Inhalte.
Auch die Grünen-Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke hoben die Annäherungen hervor, die die Treffen mit der CDU gebracht hätten. Diese sollten sich nach Ansicht Maichers auch in der künftigen parlamentarischen Arbeit niederschlagen. Es wäre ein Gewinn für Sachsen, «wenn CDU und Grüne nicht wieder in die Zeit vor den Sondierungen zurückfallen», sagte sie am Freitag.
Bei der Bewertung der Gespräche habe der Grünen Landesparteirat aber insgesamt keine ausreichende Basis für Koalitionsverhandlungen gesehen. Ein Knackpunkt sei dabei die Energiepolitik gewesen. Die Grünen wollen einen sofortigen Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle-Energie. Auch in Bildungsfragen habe es deutliche Unterschiede gegeben.
Die Entscheidung im Grünen-Landesparteirat fiel am Donnerstagabend deutlich aus. 10 der 13 anwesenden Mitglieder stimmten für die Ablehnung der Verhandlungen, zwei stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Am Samstag sollte ein Landesparteitag in Leipzig endgültig darüber entscheiden.
Dem Antrag des Landesparteirates hängt ein Minderheitenvotum an, in dem sich die langjährige Landtagsfraktionschefin Antje Hermenau für die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition ausspricht. Der pro schwarz-grüne Kurs ist an der Grünen-Basis umstritten. Vor dem Hintergrund der Querelen hatte Hermenau auch auf eine erneute Kandidatur als Fraktionsvorsitzende verzichtet.
Die CDU hatte die Sachsen-Wahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Da ihr bisheriger Koalitionspartner FDP aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, muss die Union ein neues Bündnis eingehen. Eine Koalition mit der SPD brächte der Tillich-Regierung eine komfortable Mehrheit. Im 126 Sitze zählenden Landtag könnte sie auf die Stimmen von 77 Abgeordneten bauen. Von 2004 bis 2009 gab es schon einmal eine CDU/SPD-Koalition.
Jörg Schurig
dpa fi/jos yysn z2 fri
191605 Sep 14