Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 23.09.2014
Linke wirft Justiz grundlose Ermittlung vor - Eingestellte Fahndung nach Antifa-Gewalttätern
Dresden. Sachsens Linke hat der Staatsanwaltschaft Dresden vorgeworfen, ohne Grundlage jahrelang gegen linke Kreise und friedliche Demonstranten ermittelt zu haben. Hintergrund ist die Einstellung der Ermittlungen gegen Mitglieder einer angeblichen "Antifa-Sportgruppe", über die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Demnach kamen die Ermittler zum Schluss, dass es diese Gruppe, die gezielt Jagd auf Neonazis gemacht haben soll, offenbar nie gegeben hat. Die Grünen im Landtag sprachen von einem "Ermittlungsexzess".
Oberstaatsanwalt Lorenz Haase bestätigte gestern die Einstellung sämtlicher Verfahren. Man sei aber "keinem Phantom hinterhergejagt". "Diese Gruppe, die hierarchisch organisiert war, gab es", sagte er. Schließlich seien 18 der über 40 Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, zwei weitere aufgrund anderer Verfahren. "Wäre da nichts gewesen, hätte man die Verfahren alle nach Paragraf 170 Strafprozessordnung eingestellt." Darin ist die Einstellung eines Verfahrens wegen fehlenden Tatnachweises geregelt. Ermittelt wurde laut Haase bereits seit 2010.
Einen Höhepunkt erreichte die Fahndung nach der "Antifa-Sportgruppe" im Februar 2011, als es am Rande einer Demo gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu schweren Ausschreitungen kam. Laut Polizei wurden damals Gewalttaten gegen Rechte über ein Handy gesteuert, das im "Haus der Begegnung" geortet worden sein soll. In dem Haus war damals die Parteizentrale der sächsischen Linken untergebracht. Dabei waren Hunderttausende Handy-Verbindungsdaten erfasst worden, was später als "Handy-Gate" für Schlagzeilen sorgte. Als die Polizei das Haus stürmte, wurden mehr als 20 Verdächtige festgenommen, das sogenannte "Gewalt-Handy" aber nicht gefunden.
"Dieses Phantom ließ aber die Justiz Kommunikationsdaten von zigtausend friedlichen Demonstranten erfassen und das ,Haus der Begegnung' einschließlich Geschäftsstelle der Linken und zahlreicher Vereine observieren", sagte Sachsens Linken-Chef Rico Gebhardt. "Es bestätigt sich damit leider einmal mehr ein dubioses Markenzeichen sächsischer Demokratie, lieber auf gut Glück und ohne reale Grundlage in linken Kreisen zu ermitteln, statt sich auf die Zerschlagung gewalttätiger Nazistrukturen zu konzentrieren." Auch für Eva Jähnigen (Grüne) stellt sich die Frage, ob die Ermittlungen dazu dienten, "kritische Bürger aus dem sogenannten linken Lager zu überwachen und einzuschüchtern".
Von Martin Fischer