Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 16.05.2001
Ein Ende mit Schrecken droht
Seine Affäre hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dünnhäutig und misstrauisch gemacht
DRESDEN. Im Landtag will die PDS heute Kurt Biedenkopf zum Rücktritt auffordern. Dieser Antrag scheint wenig Chancen zu haben. Die von den Medien stark beachtete Affäre ist aber auch dann für den Regierungschef nicht ausgestanden. Der Rücktritt droht weiter, wie Fälle der Vergangenheit zeigen.
Die Tragödie erinnert an Shakespeare. Ein weiser, vom Volke geliebter König, der im hohen Alter den Blick für die Wirklichkeit verloren hat und seiner letzten Aufgabe, seine Nachfolge zu regeln, grausam scheitert: König Lear. Doch vielleicht ist das Drama viel banaler, das seit Wochen am sächsischen Hof gespielt wird. Vielleicht kommen jetzt nur die Schattenseiten des „König-Kurt-Images" zum Vorschein. Akzeptiert wurde die beispiellose Sonderbehandlung des Ministerpräsidenten und seines Anhangs offenbar nur solange, wie das Ende seiner Amtszeit nicht absehbar war.
Biedenkopf sieht sich in der Rolle des Verfolgten
Sachsens Ministerpräsident sieht sich allerdings in der Rolle des Verfolgten. Verfolgt von den Medien, die seit Wochen nahezu ausnahmslos kritisch über die Zustände im Gästehaus Schevenstraße berichten. „Am Willen des Volkes vorbei" wollten die ihn mit einer Kampagne aus Sachsen vertreiben, glaubt er. Verfolgt von der Opposition, die ihn heute mit einer Sondersitzung im Landtag zum Rücktritt bringen will. Und verfolgt von einst engsten Vertrauten wie Ex-Finanzminister Georg Milbradt und Ex-Staatskanzleichef Günter Meyer, die ihn durch einen nicht belastbaren Vertrag" erst in die schlimme Situation gebracht haben sollen.
Noch misstrauischer und dünnhäutiger ist Biedenkopf in den vergangenen Wochen geworden, sagen Leute in seiner Umgebung. Überall wittere er Verrat, habe eine Wagenburgmentalität entwickelt. Keiner ist mehr der für Biedenkopf nüchtern analysieren könnte, was noch in seiner Macht steht und was nicht. Die Verteidigungsstrategie wird nur mit den engsten Vertrauten beraten. Und die wissen genau: Stürzt Biedenkopf, ist auch unsere Karriere zu Ende.
Angefangen hatte alles Anfang April. Die Dresdner Morgenpost titelte: „Sachsen zahlt Biedenkopfs Putzfrau". Andere Zeitungen wollten mehr wissen und stellten Fragen. Allein diese Neugier wurde in der Staatskanzlei als unschicklich empfunden. Der Chef der Staatskanzlei, Georg Brüggen, sprach im Landtag von einem „künstlich inszeniertem Schneegestöber". Biedenkopfs Politik folge den Prinzipien Wahrheit und Klarheit. Doch wenige Tage später musste er einräumen, dass in der Schevenstraße vieles unklar war. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete deshalb einen ausführlichen Bericht, der Antworten auf alle Fragen versprach. Die wichtigste Antwort war dann ein klassisches Eigentor: Biedenkopf habe jahrelang nicht zu wenig, sondern zu viel Miete bezahlt. Dem Ministerpräsidenten seien zu viele Quadratmeter berechnet worden, behauptete ein Gutachten des Dresdner Maklerbüros Freudenberg. In der allgemeinen Entrüstung ging die zweite Information völlig unter: Eigentlich müsste die Miete nicht 8,15 Mark, sondern 13 Mark betragen.
Die weiteren Ergebnisse des Brüggen-Berichts hätten in jedem anderen Bundesland den Ministerpräsidenten zu Fall gebracht. Die private Nutzung von sechs Hausangestellten durch das Ehepaar Biedenkopf war in der ohnehin niedrigen Miete eingeschlossen. Andere Bewohner zahlten fast doppelt so viel wie die Biedenkopfs. Obwohl das Gästehaus nur von Gästen des Freistaates genutzt werden durfte, wohnten dort auch die Schwiegerkinder des Ministerpräsidenten. Ohne Ausschreibung erhielt die Firma des Schwiegersohns den Auftrag, in der Schevenstraße zu putzen. Seit 1995 nutzte das Ehepaar Biedenkopf regelmäßig die vom Staat bezahIten Hausangestellten im privaten Ferienhaus am Chiemsee - und das nicht nur bei dienstlichen Anlässen, sondern „wochenweise" auch privat, wie Biedenkopf später sagte. Zusätzlich zum privat genutzten Dienstwagen griff Frau Biedenkopf auch noch auf die Fahrbereitschaft des Freistaates zurück, ohne dafür auch nur eine Mark zu bezahlen.
Brüggen versprach, die Missstände abzustellen. Biedenkopf sicherte zu, im Zweifelsfall zu zahlen. Ob es sich nur - so die Staatskanzlei - um geldwerte Vorteile handelte, ist zwar bis heute umstritten. Aber wahrscheinlich wäre nach einigem Murren die Sache im Sande verlaufen. Gerade in Sachsen. Dort warf man die großen Verdienste von Biedenkopf für den Aufbau des Landes in die Waagschale. Und die Opposition deutete an, auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten.
Ein Beamter der Staatskanzlei räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, nach den Aufbaujahren die Verhältnisse in der Schevenstraße nicht von Grund auf geordnet zu haben. Doch dann kam es zu einer denkwürdigen Pressekonferenz: Biedenkopf suchte die Schuld bei allem und jedem, vor allem aber bei Ex-Finanzminister Georg Milbradt. Nicht jedoch bei sich selbst. Wenn denn schon mein Untergang besiegelt sein soll, dann muss der in Ungnade Gefallene ebenfalls stürzen, mag Biedenkopf denken. Schrecklich droht das Drama zu enden, und Biedenkopf könnte wie einst König Lear durchs Land ziehen und sich fragen, wieso all dies geschehen musste.
(Christian Striefler)