Karl Nolle, MdL
spiegel online, 13:51 Uhr, 13.10.2014
Streit um schwarze Null - SPD-Vize Stegner stellt Merkels Sparkurs infrage
In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit dem Sparkurs der Koalition: Parteivize Stegner stellt nun die sogenannte schwarze Null infrage und fordert zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Berlin - SPD-Vize Ralf Stegner spricht sich angesichts der stockenden Konjunktur in Deutschland für zusätzliche Investitionen aus. "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen", so Stegner. "Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null", sagte der SPD-Politiker.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für kommendes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden - die sogenannte schwarze Null. Daran will die Bundesregierung trotz schwächelnder Konjunktur und wachsender Kritik aus dem Ausland festhalten. "Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn für nächstes Jahr anstreben, von hohem Wert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Allerdings gibt es angesichts der mageren Konjunkturaussichten inzwischen eine Debatte darüber, ob das Ziel der schwarzen Null beizubehalten ist. Zuletzt sprach sich der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für den Verzicht auf diese rigide Haushaltskonsolidierung aus. Stattdessen sollte man über mögliche Konjunkturprogramme nachdenken, fordert Fratzscher.
Selbst in der Union mehren sich die Stimmen, die eine wachstumssichernde Politik fordern. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL: "Wir stehen vor einer Zäsur. Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit. Dieser Schwerpunkt heißt: Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze."
SPD-Vize Stegner erklärte: "Ich bin froh, wenn auch beim Koalitionspartner die Einsicht wächst, dass wir mehr investieren müssen". Der SPD-Politiker sagte weiter: "Deutschland muss die Wachstumslokomotive in Europa sein. Über die Größenordnung der zusätzlichen Investitionen müssen wir jetzt diskutieren."