Karl Nolle, MdL
spiegel online, 14:12 Uhr, 04.11.2014
Mitgliederabstimmung: Thüringens SPD-Basis stimmt für Rot-Rot-Grün
Der Weg ist frei für den ersten linken Ministerpräsidenten: Die SPD-Basis in Thüringen hat sich in ihrem Mitgliedervotum für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Nun können die Koalitionsverhandlungen starten.
Erfurt - Die rund 4300 Genossen der Thüringer SPD haben sich entschieden: Die Partei wird Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen aufnehmen. Damit hat Bodo Ramelow nun gute Chancen, der erste linke Ministerpräsident Deutschlands zu werden.
In der Mitgliederbefragung habe die Parteibasis mit 69,93 Prozent für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gestimmt, teilte SPD-Landeschef Andreas Bausewein mit. 77,53 Prozent der Thüringer Mitglieder hatten an dem Votum teilgenommen, die Parteibasis stützte damit mehrheitlich den Kurs des Landesvorstandes.
Ramelow hatte mit seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen Mitte September 28,2 Prozent der Stimmen geholt. Gemeinsam mit den Stimmen von SPD (12,4 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent), die ebenfalls ihre Zustimmung für Koalitionsverhandlungen signalisiert haben, würde es knapp für eine Regierungsbildung reichen.
Das Ergebnis des Entscheids war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil sich Bundespräsident Joachim Gauck jüngst in die Debatte um einen Linken als Ministerpräsidenten eingemischt hatte. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" hatte er die Frage aufgeworfen, ob die Partei tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen sei, "die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?" Er war dafür sowohl gelobt als auch kritisiert worden.
bka/Reuters