Karl Nolle, MdL
welt.de, 19:42 Uhr, 07.11.2014
Sächsische Union billigt Koalitionsvertrag mit SPD
Die sächsische CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Gegenstimmen zugestimmt. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tillich ist überzeugt: Der Vertrag trägt die Handschrift der CDU.
Die sächsische CDU hat den Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Gegenstimmen gebilligt. Auf einem Sonderparteitag der Union in Radebeul gab es am Freitagabend von den gut 200 Delegierten lediglich zwei Enthaltungen. Die CDU-Basis folgte damit einer Empfehlung des Landesvorstandes der Union, der bereits Ende Oktober ohne Gegenstimmen eine schwarz-rote Koalition empfohlen hatte. Nach Auffassung von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich trägt der Koalitionsvertrag die Handschrift der CDU.
Das Votum ist der vorletzte Schritt auf dem Weg zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot in Sachsen. Das Bündnis existierte bereits von 2004 bis 2009. Die SPD stimmt derzeit per Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag ab. Das Ergebnis wird am späten Sonntagnachmittag erwartet.
Nach Auffassung von Ministerpräsident und
CDU-Landeschef Stanislaw Tillich trägt der
Koalitionsvertrag die Handschrift der CDU.
Laut Koalitionsvertrag soll es in den kommenden fünf Jahren unter anderem eine bessere Kinderbetreuung und mehr Lehrer und Polizisten geben. Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen.
Koalition soll die Ausnahme bleiben
Tillich erläuterte den Delegierten in einer etwa 50 Minuten langen Rede die Eckpunkte des Vertrages. Dabei machte er auch kein Hehl aus dem Ziel der Union, nach der kommenden Landtagswahl 2019 wieder allein im Freistaat zu regieren – wie in der Zeit von 1990 bis 2004. "Unser Ziel bleibt trotzdem, dass diese Koalition eine Ausnahme bleibt." Die CDU stehe aber zu ihrer staatspolitischen Verantwortung. "Aus der Freiheit, zu wählen erwächst nun für uns die Pflicht, für eine stabile Politik und eine stabile Regierung zu sorgen", sagte Tillich.
"Das ist ein sehr gutes Ergebnis der CDU", sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter, der als Gast den Parteitag besuchte, über das Votum. "Das werden wir nicht erreichen, weil wir ja eine Abstimmung all unserer 4500 Mitglieder haben und es zudem eine geheime Wahl gibt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch eine Zustimmung kriegen und eine hohe Beteiligung haben werden."
dpa/sara