Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 11.11.2014
Anstoßen ohne Sekt - CDU und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag ...
... und teilen Ministerien untereinander auf – mit einer Überraschung.
Fast pünktlich vollzogen CDU und SPD gestern den Schlussakt ihrer wochenlangen Koalitionsverhandlungen. Eine Minute nach zehn Uhr rauschten die wichtigsten Teilnehmer der einzelnen Beratungsgruppen in den Festsaal des Dresdner Ständehauses – angeführt von den Parteichefs Stanislaw Tillich und Martin Dulig. Die gaben zwei Erklärungen ab, in denen viel von Vertrauen und Optimismus, aber auch vom anstehenden Praxistest die Rede war, dem sich die beiden alten, neuen Koalitionspartner ab sofort stellen wollen.
Dann ging es zum Unterzeichnen des eigentlichen Papiers und dabei waren die Christdemokraten plötzlich in der Überzahl. Weil man sich vorab geeinigt hatte, dass sowohl die Partei- als auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD den Vertrag signieren sollen, stieß für die Christdemokraten noch Frank Kupfer dazu, während Dulig – seiner Doppelfunktion geschuldet – allein blieb. Nach sieben Minuten war schon wieder alles vorbei und es folgte im wahrsten Sinne des Wortes die Ernüchterung. Den Sekt zum Anstoßen, so bedauerte Stanislaw Tillich, habe man in der Eile vergessen. Zumindest Wasserflaschen gab es vor Ort aber genug.
Die Nachricht des Tages war dann ohnehin eine andere: Die künftige Aufteilung der Macht. Auf dem Papier sieht die neue schwarz-rote Staatsregierung nun fast genau so aus wie die von 2004 bis 2009 amtierende Vorgängerin. Während die SPD-Genossen für die Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Wissenschaft- und Kunst zuständig sind, übernimmt die CDU den großen Rest. Allen voran die Bereiche Finanzen, Inneres, Kultus und Soziales sowie die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft und für Justiz.
Dazu wird die CDU den Chef der Staatskanzlei stellen sowie – wer hätte es anders erwartet – den Ministerpräsidenten. Vor seiner Wahl am Mittwoch sah Stanislaw Tillich aber noch etwas Erklärungsbedarf. So sagte er, dass das Wirtschaftsministerium nicht wie noch im Wahlkampf vehement gefordert an die CDU geht, sei keine Niederlage. Vor allem aus Sicht der Wirtschaft sei es wichtig gewesen, „dass Wirtschaft und Arbeit zusammenbleiben, so wie sich das in den letzten Monaten in Sachsen bewährt hat“.
Doch kein dritter Landtags-Vize
Für eine Überraschung sorgte schließlich die Ankündigung, dass es in Sachsen künftig wieder eine Staatsministerin für Gleichstellung und Integration geben wird – und dass dieser Posten künftig an eine SPD-Frau geht. Mit einer solchen Aufstockung der Zahl der Kabinettsmitglieder hatte niemand gerechnet. Zumal dieses Amt schon vor zwölf Jahren abgeschafft wurde. Einst hatten es für die CDU die früheren Staatsministerinnen Friederike de Haas und Christine Weber inne, deren „Ministerium“ damals gerade einmal ein gutes Dutzend Mitarbeiter umfasste. Die unerwartete Neuauflage dieses Regierungspostens dürfte nun nicht nur für öffentliche Debatten sorgen, sondern hat im Landtag schon Wirkung gezeigt. So wurde gestern bekannt, dass man dort im Gegenzug auf einen anderen umstrittenen Posten verzichten will – den dritten Vizepräsidenten des Parlaments. Dieses Amt wäre im Fall der Fälle wohl auch an die SPD gegangen.
Nun können sich die Sozialdemokraten im Parlament jedoch als vernünftige Reformer präsentieren. Man habe bewusst darauf verzichtet, erklärte der Abgeordnete Stefan Brangs, um so ein Zeichen zu setzen. Letztlich sei es wichtig, dass vor allem die stärkste Oppositionsfraktion, also die Linkspartei, einen der Vizeposten erhält. Und das sei nun garantiert. Festgeschrieben ist der Verzicht übrigens im Entwurf der neuen Geschäftsordnung, dem das Parlament am Mittwoch per Zweidrittel-Mehrheit zustimmen muss. In dem Fall fällt danach der eingeplante Tagesordnungspunkt 6 „Wahl des dritten Vizepräsidenten“ ersatzlos weg.
Von Gunnar Saft