Karl Nolle, MdL
spiegel online, 19:25 Uhr, 15.11.2014
Linke in der SPD - Ende der Kuschelzeit
Der linke Flügel der Sozialdemokraten formiert sich neu - und fordert: Die SPD muss sich schärfer von der Union abgrenzen. Für Sigmar Gabriel dürfte es an der Parteispitze ungemütlicher werden.
Ein Jahr lang war Ruhe in der sonst so diskussionsfreudigen SPD. Ein Jahr lang folgte die Partei ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Genossen erst in das Regierungsbündnis mit Angela Merkel lotste und dann vor allem darauf bedacht war, die SPD in der Großen Koalition möglichst geräusch- und konfliktarm erscheinen zu lassen.
Nun könnte sich die Phase der duldsamen Gefolgschaft dem Ende nähern. Daraus lässt jedenfalls das Treffen von gut 250 Vertretern der Parteilinken in Magdeburg schließen, die sich am Freitag und Samstag dort zur "Magdeburger Plattform" zusammengeschlossen haben.
Zumindest die Linke innerhalb der SPD will wieder eigene Positionen benennen, will sich abheben von der CDU, erwartet, dass die SPD auch in der Großen Koalition als selbstständige Partei erkennbar wird. Oder wie es ein Genosse formulierte: "Wenn wir nicht an die Strukturfragen herangehen, machen wir uns zur linken Unterabteilung der CDU."
Zur Sprache kamen die Themen, die wieder auf der Tagesordnung stehen sollen. Es sind Anliegen, die schon ins letzte Wahlprogramm Eingang fanden, dann aber bei der Annäherung an die Union und die gemeinsame Regierungsbildung unter die Räder gerieten. Die Forderung nach der Vermögensteuer gehört dazu - wie überhaupt das Postulat nach Steuererhöhungen, um Investitionen in Straßen und Brücken, Bildung, Sporthallen und Kitas zu finanzieren.
Die soziale Gerechtigkeit soll wieder stärker betont werden. Von einem "massiven Anstieg der Einkommensunterschiede in Deutschland" sprach der Ökonom Fabian Lange, und Parteivize Ralf Stegner nahm den Ball gerne auf: "Ich kenne keine Wahlanalyse, die uns Zuwächse verspricht, wenn wir die DIHK-Geschäftsführer zufriedenstellen", sagte er. Ohne das Profil in ihren Kernthemen zu schärfen, treibe die SPD in den Umfragen "eher in Richtung 20 als in Richtung 30 Prozent". Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis schloss sich an: "Wir brauchen Steuererhöhungen und wollen die Ungleichheit abmildern und beseitigen."
Parteichef Gabriel darf sich zudem auf eine Debatte über Industriepolitik und Ökologie einstellen. Hier ist sich allerdings auch die SPD-Linke uneins. Die Natur werde "zum limitierenden Faktor", mahnte der Alt-Linke Michael Müller. "Ich erwarte von Sigmar Gabriel, dass er den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und dem Ende des fossilen Zeitalters begreift." Es gibt bei dem Treffen in Magdeburg aber auch andere Stimmen, die an die Arbeitsplätze erinnern und das Ausstiegstempo eher dosiert angehen wollen.
Sigmar Gabriel dürfte das Treffen mit einigem Interesse beobachtet haben, aber nicht nur er. Der Netzwerker-Flügel, ein Zusammenschluss von Genossen mit eher realpolitischem Ansatz, forderte bereits vor dem Konvent in Magdeburg in ungewöhnlicher Schärfe, man solle "gemeinsam und solidarisch an der Weiterentwicklung und Attraktivität der SPD arbeiten".
Ursprünglich war die Versammlung in Magdeburg der Versuch von Andrea Nahles, Niels Annen, Stegner und anderen prominenten SPD-Linken, die Deutungshoheit über den linken Flügel der Partei zurückzuerobern. Diese hatten sich vor Jahren vom früheren "Frankfurter Kreis" verabschiedet und das Forum DL21 aus der Taufe gehoben.
Doch dann fanden sie alle ihre Aufgaben, als Minister, Generalsekretärin, Abgeordnete oder Chef einer Staatskanzlei. Es waren Posten mit Verantwortung, Posten, die Taktik und Kompromisse verlangen, und das Forum DL21 geriet ins Abseits.
"Du warst einfach nicht kompromissfähig"
Die Bundestagsabgeordnete Mattheis nutzte das Vakuum. Sie kaperte, machtpolitisch clever eingefädelt, mit zahlreichen Unterstützern aus den Ländern das linke Forum und ließ sich zur Vorsitzenden wählen. In dieser Rolle fiel sie mit harten Forderungen auf, kompromissbereit wirkte sie selten. Das wiederum missfiel den pragmatisch gewordenen Vertretern der Gründergeneration. Sie verließen reihenweise das Bündnis, gründeten vorübergehend den "Berliner Kreis" und versuchen jetzt einen Neustart mit der "Magdeburger Plattform".
Ganz ohne Ruppigkeit ging es am Freitagabend nicht. Die Medien mussten vor der Tür bleiben. Aber auch so drang die Klage von Mattheis und ihren Unterstützern durch, dass sie systematisch ausgegrenzt worden seien. Ralf Stegner und andere hielten teilweise aufgebracht dagegen: "Du warst einfach nicht kompromissfähig."
Nun ist ein vorläufiger Kompromiss gefunden. Der sieht so aus, dass der Chef der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann und Parteivize Stegner als Sprecher fungieren. Ihnen zur Seite steht ein knapp zwei Dutzend starkes Koordinationsgremium, in dem auch die DL21 vertreten ist.
Von Horand Knaup, Magdeburg