Karl Nolle, MdL

Freie Presse Online, 17.05.2001

Biedenkopf sieht sich nicht als Opfer einer Kampagne

Allerdings zahlreiche «Indizien» für Zusammenhänge zwischen SPD in Sachsen und Bundespartei

Köln/Berlin (ddp). Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sieht sich nicht als Opfer eine Kampagne. Allerdings müsse die Auseinandersetzung um seine Person auch vor dem Hintergrund der kommenden Wahlen gesehen werden, sagte Biedenkopf am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Das ist das Normale. Das kann vielen Politikern passieren und ist mir jetzt auch passiert», sagte Biedenkopf zu den Vorwürfen, sich in seinem Amt private Vorteile verschafft zu haben. Sachsens CDU-Fraktionschef Fritz Hähle hatte die Bundes-SPD mitverantwortlich für die Debatte um den sächsischen Regierungschef gemacht. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering (SPD) wies dies entschieden zurück.

Allerdings gebe es zahlreiche «Indizien» für Zusammenhänge zwischen der sächsischen SPD-Landtagsfraktion und der Bundespartei, fügte Biedenkopf hinzu. Er wolle in diesem Zusammenhang aber nicht von Intrigen, sondern eher von politischem Kampf sprechen.

Einen Vergleich mit der Affäre um Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) wies Biedenkopf im Deutschlandradio Berlin von sich: «Ich habe schließlich keine schwarzen Konten gehabt und keine Spendenmittel eingesetzt.» Bis vor acht Wochen habe der Bundesrechnungshof nicht beanstandet, dass er das Personal des Gästehauses für seinen Privathaushalt in Anspruch genommen habe. «Wenn die Beanstandungen gerechtfertigt sind - das muss man prüfen - werden wir das selbstverständlich korrigieren», sagte Biedenkopf zu der so genannten Mietaffäre.
(ddp)