Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 11:38 Uhr, 24.12.2014
Schäuble: «Pegida»-Anhänger finden sich in Politik nicht wieder
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die antiislamischen «Pegida»-Demonstrationen auch als Folge von Fehlern der Politik. «Ich sehe, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden. Das muss man ernst nehmen», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Mittwoch).
Das Bündnis «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» wendet sich gegen eine angebliche «Überfremdung» Deutschlands. Unter dem Ruf «Wir sind das Volk» schließen sich seit Wochen immer mehr Menschen diesen sogenannten Montagsdemonstrationen an. Laut Polizei mobilisierte das Bündnis am Montag in Dresden rund 17 500 Menschen, 2 500 mehr als in der Vorwoche. Gegen die Bewegung formiert sich aber auch immer mehr Widerstand. In mehreren Städten waren am Montagabend mehr als 20 000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen.
Schäuble sieht hinter der «Pegida»-Warnung vor einer Überfremdung vor allem soziale Ängste: «Die Menschen sorgen sich, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich größer werden», sagte er. «Eine moderne, freiheitliche Gesellschaft hängt davon ab, dass die Menschen das Gefühl haben, es geht in ihr fair zu. Wenn diese Grundvoraussetzung für sozialen Zusammenhalt verloren geht, wird das Gesamtsystem geschwächt.»
Deutschland sei dringend auf Zuwanderung angewiesen und habe bei der Integration von Ausländern erhebliche Fortschritte gemacht. «Die Politik muss zuhören und argumentieren», sagte Schäuble. «Diejenigen aber, die als Partei wie die Alternative für Deutschland oder als Organisatoren von «Pegida» bewusst fremdenfeindliche Ressentiments schüren, die muss man wirklich bekämpfen.»
Christian Andresen (Berlin)
dpa and yyzz n1 as vl
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