Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 16:38 Uhr, 12.01.2015
In Trauer entzweit: Pegida polarisiert mit Demo für Terror-Opfer
In Paris war fast ganz Europa vereint gegen den islamistischen Terror. Fast, weil die rechtsextreme Partei Front National nicht erwünscht war. Hierzulande grenzen sich die Bundestagsparteien von der Pegida-Bewegung und der AfD ab.
Berlin (dpa) - In der Trauer ist Deutschland gespalten. Während islamische Verbände und die Bundestagsparteien den Terror von Paris zum Anlass nehmen, um für ein «weltoffenes und tolerantes Deutschland» zu werben, wollte die Pegida-Bewegung bei ihrem «Trauermarsch» am Montagabend Deutschland-Fahnen schwenken.
«Wir sind Dresden, wir sind Deutschland, wir sind Europa!», heißt es in dem Aufruf der Pegida-Organisatoren für diesen Montag. Die Anhänger der Bewegung, die seit dem vergangenen Herbst vor einer angeblich drohenden «Islamisierung des Abendlandes» warnt, sollten diesmal mit Flaggen und «Trauerflor für die Terror-Opfer von Paris» erscheinen.
Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) hat zwar in der vergangenen Woche alle Parteien, Bürgerbewegungen und Religionsgemeinschaften aufgerufen, am Montagabend gemeinsam mit Pegida in Dresden «unsere gemeinsame Trauer und unseren Respekt vor den Opfern des Pariser Anschlags auszudrücken». Doch erwartungsgemäß ging keine der im Bundestag vertretenen Parteien auf diesen Vorschlag ein. Deshalb nimmt auch vom Bundesvorstand der AfD nun niemand an der Kundgebung in Dresden teil.
Der AfD geht es, wie der Bundesvorstand der Partei immer wieder betont, auch gar nicht darum, eine konkrete Zusammenarbeit mit den Pegida-Initiatoren zu vereinbaren. Vielmehr versucht die Newcomer-Partei die Bewegung, die inzwischen Ableger in mehreren Städten hat, zu kapern. Die AfD möchte dem bürgerlichen Flügel der Bewegung eine politische Heimat anbieten. Gemeinsame Auftritte mit dem vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann oder Demos, bei denen AfD-Mitglieder zusammen mit NPD-Mitgliedern fotografiert werden könnten, will die Parteispitze dagegen unbedingt vermeiden. Ob dieser Spagat auf Dauer funktionieren wird, ist noch nicht absehbar.
Die Vertreter der Bundestagsparteien finden es heuchlerisch, dass die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) jetzt öffentlich um die 17 Opfer des islamistischen Terrors in Frankreich trauern wollen. Denn die Terrorattacken richteten sich in erster Linie gegen das Satiremagazin «Charlie Hebdo» - und Medienvertreter sind neben Zuwanderern die Gruppe, die in den Sprechchören der Pegida-Anhänger am häufigsten beschimpft werden. Außerdem tragen die Pegida-Demonstrationen nach Ansicht von Migrationsforschern und Sicherheitsexperten zu einer weiteren Radikalisierung bei - am rechten Rand und bei einigen Muslimen, die sich jetzt schon nicht als Teil der deutschen Gesellschaft fühlen.
Dass sich die Pegida-Bewegung nicht der vom Zentralrat der Muslime angekündigten Mahnwache an diesem Dienstag in Berlin anschließen will, überrascht nicht. Dass die AfD dort auch nicht erscheinen wird, liegt nach Angaben eines Parteisprechers daran, dass sie nicht eingeladen wurde - ähnlich wie der rechtsextreme Front National beim großen Trauermarsch vom Sonntag in Paris nicht willkommen war. Wäre dies geschehen, dann wären einige AfD-Vertreter vielleicht sogar erschienen. Denn mindestens so wichtig wie die Erschließung neuer Wählergruppen ist der Partei von Bernd Lucke die Anerkennung als «normale Partei», die ihr bisher von den im Bundestag vertretenen Parteien versagt wird.
Von Anne-Beatrice Clasmann
dpa abc yydd a3 as/rom
121638 Jan 15