Karl Nolle, MdL
spiegel online, 18:02 Uhr, 10.12.2014
CIA-Bericht: Uno fordert Strafen für Folterer
Hunderte Seiten legen die brutalen Methoden der CIA dar. Für die Vereinten Nationen ist klar: Die Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen - und für ihre Verbrechen gibt es keine Verjährung.
Genf - Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. "Jetzt ist die Zeit zu handeln - die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte der Uno-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson.
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Ex-Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida mit brutalen Methoden verhört.
Der Senatsbericht belege, dass "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien, sagte Emmerson. Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten eine Strafverfolgung: Amnesty International sprach von einem "Weckruf".
Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al-Hussein erinnerte am Mittwoch an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen. Danach dürfen auch "außergewöhnliche Umstände" wie Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden. Die USA hatten das Abkommen 1988 unterschrieben, 1994 ratifiziert.
Es dürfe keine Straflosigkeit oder Verjährungsfrist für Folter geben, sagte Zeid in einer Erklärung. "Das Abkommen entlässt niemanden aus der Verantwortung - weder die Folterer selbst, noch die politischen Entscheidungsträger, noch die Beamten, die die Politik bestimmen oder die Befehle geben."