Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 20:09 Uhr, 18.01.2015
Dresden verhängt wegen Terrorgefahr Versammlungsverbot
Seit Monaten bestimmen die Demonstrationen der Pegida-Bewegung das Dresdner Stadtbild. Jetzt gibt es eine Morddrohung gegen Organisator Bachmann. Die Polizei verbietet alle Versammlungen in der Stadt.
Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Terrorgefahr in Dresden: In einem beispiellosen Schritt hat die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt für Montag die Pegida-Demonstration und alle anderen Kundgebungen verboten. Es gebe nicht mehr nur eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr, erklärte Polizeipräsident Dieter Kroll am Sonntag.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtet sich eine Anschlagsdrohung gegen Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann. Die Verfügung der Polizeidirektion verbietet in Dresden am Montag von 0.00 bis 24.00 Uhr alle Versammlungen unter freiem Himmel.
Es sei eine sehr schwere und schwerwiegende Entscheidung, sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) am Sonntagabend in Dresden. Es lägen jedoch konkrete Anhaltspunkte vor, dass auch Menschenleben in Gefahr seien. «Das ist ein präzises Szenario, das uns zum Handeln zwingt», sagte Wilhelm.
Entscheidend für das Verbot sei die Bewertung des Bundeskriminalamts gewesen, das die Lage weiterhin für ganz Deutschland analysiere. Weitere Details zu Quellen und Hintergründen der Drohung wollte der Innenstaatssekretär unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht nicht nennen. Laut Wilhelm wird ab Montag auch geprüft, inwieweit eine Gefährdung für Leipzig besteht. Dort hat der Pegida-Ableger Legida eine Demonstration für Mittwoch angekündigt.
Schon vor der Anordnung der Polizei hatten die selbst ernannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) ihre für Montagabend geplante Kundgebung vor der Dresdner Semperoper abgesagt. Auch dies wurde mit Hinweisen des Staatsschutzes auf Attentatspläne gegen ein Mitglied des Organisationsteams begründet. Zuerst hatte «Bild.de» über die Absage berichtet.
Am Montag wird sich der Innenausschuss des Landtags voraussichtlich mit den Terrordrohungen beschäftigen. Die CDU-Fraktion beantragte am Sonntag eine Sondersitzung. Fraktionschef Frank Kupfer erwartet vor allem Aufklärung über die mögliche Bedrohungslage für die Bürger.
SPD-Landeschef Martin Dulig reagierte «erschüttert» auf das Demonstrationsverbot. Meinungs- und Redefreiheit gehörten mit zu den höchsten Gütern der Demokratie, sagte Dulig dem Berliner «Tagesspiegel» (Montagausgabe). Grüne und Linke forderten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) Auskunft über die Hintergründe.
In der Polizei-Verfügung für das Versammlungsverbot ist von Informationen die Rede, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen.
Nach den Worten von Polizeipräsident Kroll leiten die Dresdner Sicherheitsbehörden daraus eine konkrete Gefahr ab. «Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orga-Teams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015», sagte er.
Landespolizeipräsident Jürgen Georgie erklärte, die Behörden stünden mit der betroffenen Person in Verbindung. Schutzmaßnahmen würden geprüft. «Die Planungen für den Einsatz laufen.» Die Polizei könne nicht sicherstellen, dass es nicht trotzdem zu spontanen Demonstrationen von Pegida-Anhängern komme, sagte Georgie. «Das ist ein Beschluss der Bürger.» Die Polizei werde die Allgemeinverfügung jedoch durchsetzen und Demonstrationen auflösen.
Das Gegenbündnis «Dresden für alle», das auch für Montagabend eine Kundgebung für eine weltoffene Stadt angemeldet hatte, zeigte Verständnis für die Entscheidung. Polizeipräsident Kroll habe glaubhaft versichert, dass das Gefahrenpotenzial in Dresden so hoch sei, dass für die Sicherheit nicht garantiert werden könne, sagte Sprecher Eric Hattke.
Wie die dpa in Berlin erfuhr, gab es bereits am Freitag entsprechende Hinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden. Auch das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte berichtet, es seien «Kommunikationsinhalte namentlich bekannter Dschihadisten» abgefangen» worden, die mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutiert hätten.
Die Pegida-Organisatoren erklärten, kurzfristig habe kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden können. «Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen.» Als Ersatz für die Kundgebung riefen sie dazu auf, Kerzen oder Fahnen ins Fenster zu stellen.
Pegida organisiert seit Mitte Oktober regelmäßig Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes und für eine Verschärfung des Asylrechts. Zuletzt kamen am vergangenen Montag bei der bislang größten Kundgebung nach Polizeiangaben rund 25 000 Menschen in Dresden zusammen.
Franziska Höhnl (Leipzig), Martin Fischer (Dresden)
dpa hnl/fi/bk/wn yysn z2 wei
182009 Jan 15