Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 28.01.2015
Tillich-Äußerung zum Islam - Gehört Sachsen zu Deutschland?
Ministerpräsident Tillich hat verkündet, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das anders. Eine Föderalismus-Posse. Ein Kommentar von Heribert Prantl
Deutschland wird immer föderalistischer. Es gibt schon seit Langem den parlamentarischen Föderalismus, also 16 Landesparlamente. Es gibt auch schon seit Langem den exekutiven Föderalismus, also 16 Landesregierungen. Es gibt darüber hinaus den kulinarischen Föderalismus, der von den diversen regionalen Köstlichkeiten handelt.
Nun gibt es auch noch den Islam-Ja- und den Islam-Nein-Föderalismus.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat verkündet, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen sagt, dass der Islam selbstverständlich zu Deutschland, also auch zu Baden-Württemberg gehöre. Ist eigentlich der Islam in Dresden ein anderer als der Islam in Stuttgart? Und wie ist es mit dem Islam in Bayern und dem im Saarland? Müssen jetzt alle Ministerpräsidenten Zugehörigkeitserklärungen abgeben?
Oder handelt es sich womöglich ohnehin um eine Frage der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes, sodass die entscheidende und alleingültige Aussage von der Bundeskanzlerin kommt: Angela Merkel hat bekanntlich mehrmals erklärt, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Wenn der Islam aber nun definitiv zu Deutschland gehört, Sachsen aber definitiv feststellt, dass er nicht zu Sachsen gehört - gehört dann eigentlich Sachsen zu Deutschland?