Karl Nolle, MdL

spiegel online, 17:36 Uhr, 29.01.2015

TU Dresden: Studierende und Kollegen distanzieren sich von "Pegida-Versteher" Patzelt

Werner Patzelt, Politikprofessor aus Dresden, erklärt seit Wochen in den Medien die Pegida-Bewegung - und dass man die Ängste der Demonstranten ernst nehmen muss. Jetzt distanzieren sich einige Kollegen öffentlich von ihm.

Es stand hundertfach schwarz auf weiß. Leise flatterten die Flugblätter vom obersten Stock in den untersten des Hörsaalzentrums der TU Dresden. "Herr Patzelt ist in der gesamten Pegida-Debatte mehr politischer Akteur denn Wissenschaftler", stand darauf. So berichtet es eine Studentin, die dabei war.

Hinter der Aktion steckten Studenten des Instituts für Politikwissenschaft. Sie wollten ihrem Unmut über ihren Professor für politische Systeme und Systemvergleiche, Werner Patzelt, Luft machen. Die Studentin sagt, sie könne sich mit der Botschaft ihrer Kommilitonen identifizieren: Patzelt analysiere Pegida nicht nur. Er sympathisiere mit der Anti-Islam-Bewegung.

Die Blätter gegen den 61-jährigen Wissenschaftler mit CDU-Parteibuch flogen am Mittwochmorgen. Am Donnerstag folgte ein offener Brief, in dem sich auch Kollegen von Patzelt distanzierten. Zwölf Mitarbeiter des Dresdner Politik-Instituts stellten ihr Schreiben am Donnerstagvormittag ins Netz und schickten es Patzelt zu. "Uns liegt sehr daran, den von Werner Patzelt gegen Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten", heißt es in dem Schreiben.

"Wir sind keine Pegida-Versteher"

Es sind Proteste gegen einen Professor, der in den vergangenen Wochen auf beinahe allen Kanälen dafür geworben hat, die Sorgen von Pegida-Demonstranten ernst zu nehmen. Patzelt erklärte die Bewegung in Zeitungen, auf SPIEGEL ONLINE, in Talkshows von ARD und ZDF und im "Deutschlandfunk". Er kennt offenbar wenig Berührungsängste: Er sprach auch mit der umstrittenen rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" und war "natürlich" bei mehreren Pegida-Umzügen dabei - aus Forscherinteresse, wie er betont.

Nach der Absage einer Pegida-Demo Mitte Januar hatte Patzelt die bundesweiten Anti-Pegida-Demonstrationen kritisiert: Die "Feindbildpflege" der Gegendemonstranten sei mit schuld daran, dass die freie Meinungsäußerung der Pegida-Anhänger eingeschränkt werde. Das generelle Demonstrationsverbot hatte die Dresdner Polizei allerdings verhängt, weil es Drohungen aus der Islamistenszene gegen Pegida-Organisatoren gegeben hatte, wie der SPIEGEL berichtete.

Für die Autoren des Kollegenbriefs fasst Oliviero Angeli, Dozent für politische Theorie am Institut, das Unbehagen seiner Kollegen zusammen: "Wer öffentlich fast ausschließlich über die Belange von Pegida-Anhängern redet, droht, zu deren Sprachrohr zu werden. Politikwissenschaftler sind keine hauptberuflichen Pegida-Versteher, sie müssen die Gesellschaft als Ganze in den Blick nehmen", sagt Angeli. Patzelt schenke der Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden öffentlich zu wenig Bedeutung. Deutlich werde das in Aussagen Patzelts, die er bei einem Dresdner Lokalsender machte. Dort hatte er die These vertreten, die Absage des Pegida-Marsches sei "eine Folgerung dessen, was der allgemeine Kampf gegen Pegida ausgelöst hat", so Patzelt in dem auf YouTube geposteten Video.

Dass Pegida-Demonstranten ausgegrenzt würden, sei "blanker Hohn", schreiben Angeli und Kollegen. Es sei nicht richtig, "dass Gegendemos für eine Zuspitzung der politischen Atmosphäre in Dresden verantwortlich sind", zu denen auch die Universität alle ihre Mitglieder aufgerufen habe. Viele Wissenschaftler, die an Gegendemos teilgenommen hätten, fühlten sich von Patzelt zu Unrecht kritisiert, sagt Angeli.

Offen für eine Diskussion

Patzelt selbst gibt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE an, die Meinung seiner Kollegen zu akzeptieren. In einer pluralistischen Forschungslandschaft seien "unterschiedliche Einschätzungen das Natürlichste der Welt". Er freue sich auf eine Diskussion mit den Unterzeichnern des Briefs. Patzelt bestätigt, bei Pegida-Demos dabei gewesen zu sein. Er sei aber "nicht mitgelaufen, sondern habe bei Steh-Demonstrationen die Stimmung der Teilnehmer beobachtet". Den Marsch habe er an sich vorbeiziehen lassen.

Das Flugblatt der Studenten habe er sofort auf seine Facebook-Seite gestellt, um den Inhalt bekannt zu machen, so der Professor. Er wolle mit den Studenten sprechen, weil ihm beim Durchlesen des Flugblatts "große Missverständnisse" bezüglich seiner Haltung aufgefallen seien. "Andererseits wird mir auch manches vorgehalten, worüber man tatsächlich verschiedener Ansicht sein kann."

Die Studentin, welche die Flugblattverteilung beobachtet hat, kennt Patzelt aus seinen Vorlesungen. Ihr geht es wie dem Wissenschaftler Angeli: "Wünschenswert wäre, dass Herr Patzelt mit seiner wissenschaftlichen Autorität darauf hinweist, dass nicht etwa Pegida-Anhänger ausgegrenzt werden, sondern vor allem Migranten oder Flüchtlinge." Patzelt solle versuchen, "unsere Position zu verstehen".

Von Nike Laurenz

Wer trägt die Verantwortung für die Pegida-Kritik und die Dresdener Politikwissenschaft

Theorieblog-Team

Die Montagsdemonstrationen von Pegida und die Reaktion auf diese bewegen seit mehreren Wochen Dresden, Sachsen und die ganze Bundesrepublik. Der Streit darum, wie Pegida einzuschätzen und wie auf Pegida zu reagieren ist, wird dabei nicht zuletzt von Sozial- und PolitikwissenschaftlerInnen geführt – etwa in der Auseinandersetzung über die Teilnehmerzahlen und die soziale Zusammensetzung der Pegida-Demonstrationen (siehe die Untersuchungen von Teams um Hans Vorländer, Dieter Rucht oder Franz Walter), in den Beiträgen zur Zusammensetzung der Gegendemonstrationen (erneut Franz Walter) oder in der medialen Aufbereitung des Phänomens Pegida (z.B. Simon Teune). Ein besonderes Echo haben auch die Beiträge von Werner Patzelt erhalten (etwa hier in der FAZ, in den Tagesthemen oder im Dresden Fernsehen). Insbesondere Patzelts Analyse von Pegida und dessen Kritik an den Gegendemonstranten haben dabei Widerspruch unter den Dresdener Studierenden, aber auch innerhalb der Mitarbeiter des Instituts für Politikwissenschaft hervorgerufen – Update: Spiegel Online berichtet über die Stellungsnahme der Dresdener Mitarbeiter und den Protest der Studierenden.

Wir dokumentieren hier als PDF und unter dem Strich die Stellungnahme einiger Mitarbeiter des Dresdener Instituts zu den Äußerungen über die Pegida-kritischen Demonstrationen.

Wer trägt die Verantwortung für die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden? Stellungnahme zu Äußerungen über Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden

Seit Monaten demonstriert Pegida medienwirksam gegen die angebliche Islamisierung des „Abendlandes“. Dem entgegen stellt sich wöchentlich ein breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure, die am letzten Montag (24.01.2015) unter dem Motto „Dresden für alle!“ erneut ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz im Umgang mit Minderheiten und Flüchtlingen gesetzt haben. Als Mitarbeiter_innen der TU Dresden begrüßen wir die Entscheidung des Senats unserer Universität, der alle Mitglieder der Universität dazu aufgerufen hat, sich diesem breiten Bündnis anzuschließen. Zugleich liegt uns gerade als Politikwissenschaftler_innen der TU Dresden sehr daran, den von Prof. Werner Patzelt in den letzten Wochen gegen Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten, die auch den Ruf der Initiative und anderer Solidaritätskundgebungen für Flüchtlinge negativ beeinträchtigen. Wer für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße geht, betreibt keine Feindbildpflege, ist mitnichten „hysterisch“ und sieht nicht reflexhaft nur Rechtsextremisten und Faschisten bei Pegida mitlaufen. Diese Behauptungen verkennen ein zentrales Anliegen der jüngsten Demonstrationen für Weltoffenheit in Dresden. Was die Demonstrant_innen am meisten treibt, ist das Bedürfnis, auch denen eine Stimme zu geben, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung montags nicht mehr auf die Straße trauen und damit kaum Gehör verschaffen können. Im Vergleich dazu erscheint uns die Rede von der „Ausgrenzung“ derer, die mit großem medialen Echo wöchentlich für eine Vielzahl an teils rechtspopulistischen Forderungen auf die Straße gehen, wie blanker Hohn. Ebenso entschieden wenden wir uns gegen den Vorwurf, dass Pegida-kritische Demonstrationen für eine Zuspitzung der politischen Atmosphäre in Dresden verantwortlich seien. Wahr ist, dass das gesellschaftliche Klima in Dresden rauer geworden ist. Leidtragende dieses veränderten Klimas sind allerdings in erster Linie Flüchtlinge, Asylsuchende und andere hier lebende Migrant_innen, denen spätestens seit Beginn der Pegida-„Spaziergänge“ mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit begegnet wird. Neueste empirische Untersuchungen bestätigen eine deutliche Zunahme an Übergriffen auf Migrant_innen und Flüchtlinge. Aber auch viele Unterstützer_innen der Initiative „Dresden für alle“ (auch aus dem Kreis der Studierenden) berichten von Anfeindungen und Bedrohungen, die ihnen in den letzten Wochen zuteil geworden sind.

Als Politikwissenschaftler_innen sehen wir uns täglich in der Pflicht, Diskriminierungen auch in Form des bürgerlichen Engagements entgegenzutreten. Deshalb unterstützen wir das Engagement der Universität und ihrer Studierenden für ein weltoffenes Dresden.

Unterschriften

Dr. Oliviero Angeli
Prof. Dr. Mark Arenhövel
Dr. Rico Behrens
Peter Birkenhauer
Dr. Kerstin Budde
Brigitte Fuhrmann
Anna Lena Hemmer
Jan-Philipp Kruse
Peter Lange
Phillip H. Roth
PD Dr. Julia Schulze Wessel
Christian Wöhst

Wer wird hier ausgegrenzt?
Eine Kritik an Herrn Patzelt Äußerungen über PEGIDA und deren Kritiker

Professor Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, hat sich häufig zu den PEGIDA – Demonstrationen und Gegenprotesten geäußert. Dabei hat er beständig für den Dialog mit PEGIDA geworben. Zwar vermutet er, dass einige seiner Studierenden an den Gegenprotesten teilnehmen. Doch diese hat er nicht zum Dialog geladen. Wir sind Teil eben jener Studierenden und halten es nicht nur deshalb für notwendig, nun zu sprechen. Wir teilen weder Herrn Patzelts Analyse von PEGIDA, noch seine Kritik der Gegenkundgebungen.
Wir tragen keine Verantwortung an den islamistischen Terrordrohungen
Zahlreiche Äußerungen von Herrn Patzelt delegitimieren alle Gegner und Kritiker von PEGIDA. Ohne zu differenzieren, wirft der ihnen „kunstvolle Feindbildpflege“ vor, die dazu beigetragen habe, dass die PEGIDA Demonstration am 19. Januar wegen einer islamistischen Terrordrohung abgesagt wurde: “und alle jene die durch Feindbild Pflege dazu bei getragen haben, dass eine so zugespitzte Situation entsteht, müssen sich tatsächlich fragen, ob ihre Weise PEGIDA zu bekämpfen in jeder Hinsicht die beste gewesen ist.“ Somit habe erst die Kritik an PEGIDAs Islamfeindlichkeit diese gefährliche Situation provoziert. Wir halten diese Einschätzung für gänzlich falsch. PEGIDA richtet sich schon im Namen gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“. Es ist unsinnig zu behaupten, erst die Proteste hätten PEGIDAs Position zum Islam für Islamisten sichtbar gemacht.
Die Protestierenden teilen nicht die Ziele islamistischer Anschlagsdrohungen
Herr Patzelt stellt die Ausübung der Versammlungsfreiheit und von zivilen Ungehorsam in die Reihe mit der islamistischen Morddrohung an Lutz Bachmann. Er sagt: “…dass oft genug aufgerufen wurde, PEGIDA-Demonstrationen überhaupt zu verhindern, und dass viele nachgerade stolz darauf waren, wenn sie in deutsche Städten PEGIDA-Demonstrationen verhindert haben. Das, was wir hier sehen (die Absage des PEGIDA Marsches) ist lediglich die Folgerung dessen, was der allgemeine Kampf gegen PEGIDA ausgelöst hat. Völlig pauschal reiht er hier vielfältige Proteste und Terrorismus aneinander.
Tatsächlich werden die Proteste gegen PEGIDA von Menschen mit verschiedenen Einstellungen getragen. Ebenso plural sind die Formen des Protestes. Zwischen demokratischen Protestformen und terroristischen Mitteln und Zielen ist klar zu unterscheiden. Wir halten die rhetorische Vermischung eben dieser Unterschiede für nicht akzeptabel. Weder tragen wir Verantwortung für die Terrordrohung noch finden wir diese in ihren Mitteln und Zielen in irgendeiner Weise unterstützenswert.
PEGIDA grenzt aus
Immer wieder stellte Herr Patzelt fest, „die allermeisten der vielen Tausenden von (PEGIDA) Demonstranten gehören in Dresden zum ganz normalen Volk“. Oder auch: „ich erkenne keine Fremdenfeindlichkeit“. Einen empirischen Beleg dafür hat er bis heute nicht vorgebracht. Bisher veröffentlichte Studien legen hingegen nahe, dass Patzelts Deutungen den rassistischen Kern der PEGIDA Bewegung negieren. Herr Patzelt scheint der Ansicht, wer einen festen Beruf hat, über 40 Jahre alt ist und normal aussieht, kann unmöglich rassistische Einstellungen teilen.
Wir beurteilen das anders. Mehrfach sind PEGIDA Organisatoren durch fremdenfeindliche Kommentare aufgefallen. PEGIDA Teilnehmende haben sich vor Kameras pauschalisierend abwertend gegen Muslime und Asylbewerber geäußert. Hinzu kommen die unzähligen rassistischen und menschenverachtenden Kommentare bei Facebook und online-Medien, die in jeder Analyse von PEGIDA mit einzubeziehen sind, schließlich vernetzt sich die Bewegung explizit über das Internet. Wenn Herr Patzelt dies ignoriert, verkennt er selektiv einen wichtigen Bestandteil der Bewegung: der Einigung als Volk gegenüber „den Fremden“.
PEGIDA ist nicht friedlich
Wo kaum dezidierte Rechtsextremisten auftreten, dort herrscht auch keine Gefahr für die Demokratie und keine Gewaltbereitschaft, davon geht Herr Patzelt immer wieder aus, wenn er das Bild der „normalen Bürger“ bedient. Tatsächlich haben PEGIDA Teilnehmende wiederholt Journalisten mit nationalsozialistischer Rhetorik (“Lügenpresse“) beschimpft und körperlich angegriffen. Sympathisanten der Bewegung drohten zu dem Eric H. Mit dem Tod, da der Student der philosophischen Fakultät und Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Studentenrat der TU Dresden als Sprecher der Gegenproteste in Erscheinung trat. Mutmaßliche Pegidisten jagten außerdem eine Gruppe migrantischer Jugendlicher an der Zentrums-Galerie. Und nach der Kundgebung am 25. Januar wurde ein Asylbewerber in Dresden angegriffen: „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ riefen seine Peiniger. Dies ist der fünfte dokumentierte Übergriff auf Migranten in Januar in Dresden, der sich nahtlos in die Proteste „ganz normaler Bürger“, gegen Asylunterkünfte einreiht. Herr Patzelt allerdings findet die „ketzerische Dynamik“ bei PEGIDA inhaltlich nicht problematisch. Lediglich die gewählte Sprache stößt ihm auf, die ihm zu Folge in eine „akzeptable Sprache“ übersetzt werden müsste – als „Veredelung“ dieses Volkswillens.“
PEGIDA muss Kritik ertragen
Herr Patzelt bezeichnet die Kritik an PEGIDA als „Ausgrenzung“, selbst nachdem Kathrin Oertel bei Günther Jauch aufgetreten war und PEGIDA ihre Pressekonferenz in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung abhalten durfte. Wiederholt nahm er „die kleinen Leute“ in Schutz, deren Ängste ernst genommen und gar in politischen Inhalte gegossen werden müssten.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung schließt jedoch kein Recht auf unmittelbare Umsetzung der Forderungen ein. Wer seine Forderungen nicht kompromisslos durchsetzen kann, ist noch lange nicht ausgegrenzt. Wir stimmen Herrn Patzelt zu, dass PEGIDA ernst zu nehmen ist. Das bedeutet aber auch dass ihre Äußerungen und ihr Handeln erneut ernst zu nehmen sind. Demokratischer Streit funktioniert nur über Kommunikation zwischen mündigen Bürgern. Und diese müssen Kritik ertragen können, wenn sie öffentlich die Stimme erheben. Wer auf einer Demonstration mit Neonazis teilnimmt, ist nicht zwangsläufig selbst Neonazi, aber er muss sich die Frage gefallen lassen, warum ihm die Nachbarschaft nicht missfällt
Tatsächlich sind es die Geflüchteten, die durch die Proteste der PEGIDA ausgegrenzt werden. Geflüchtete waren bisher in keine Talkshow zum Thema PEGIDA geladen und sie erhielten auch kein Podium in der Landeszentrale für politische Bildung. Hinzu kommt, dass Geflüchtete und Migranten während der PEGIDA Veranstaltungen physisch aus der Stadt ausgegrenzt werden: viele verlassen aus Angst vor Übergriffen montagabends nicht das Haus zu. Zu dieser Form der Ausgrenzung hat sich Herr Patzelt bisher nicht geäußert, auch zu den Morddrohungen gegen über Eric H. blieb er stumm, was uns verwundert und enttäuscht.
Herr Patzelt ist in der gesamten PEGIDA Debatte mehr politischer Akteur denn Wissenschaftler. Wir wollen eine Verharmlosung von PEGIDA im Namen der Politikwissenschaft nicht hinnehmen. Eine Aufgabe demokratiefördernder Politikwissenschaft ist es, Ursachen von Rassismus und Präventionskonzepten zu erforschen.
Wir sind entsetzt über das Verschweigen der rassistischen Gewalttaten. Die Betroffenen verdienen Unterstützung, eine politische Auseinandersetzung und Teilhabe am Dialog.

Studierende an der TU Dresden

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