Karl Nolle, MdL
spiegel online, 12:21 Uhr, 31.01.2015
Anti-Islam-Bewegung: Sächsisches Ministerium hatte direkten Draht zur Pegida-Spitze
Die Kontakte zwischen Sachsens Innenministerium und Pegida waren nach SPIEGEL-Infomationen enger als bekannt. Ein Vertrauter von Minister Ulbig telefonierte mehrfach mit der damaligen Frontfrau Kathrin Oertel.
Dresden - Das umstrittene Treffen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Führungsfiguren der Anti-Islam-Bewegung Pegida wirft neue Fragen auf. Offenbar war das Gespräch, das am vorigen Montag an einem geheimen Ort außerhalb Dresdens stattfand, durch Spitzenleute des Ministeriums seit Längerem vorbereitet worden.
Wie ein Sprecher Ulbigs auf SPIEGEL-Anfrage erklärte, ging die Initiative für das Gespräch vom sächsischen Innenministerium aus. Bereits um den 15. Januar herum habe der Leiter von Ulbigs Leitungsstab Kontakt mit der damaligen Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel aufgenommen und "circa zwei Telefonate" mit ihr geführt, um die gegenseitige "Gesprächsbereitschaft" und das "Gesprächsformat" des Minister-Termins zu sondieren. Zusätzlich habe er "circa eine Handvoll SMS" mit ihr ausgetauscht.
Ursprünglich sollte neben Oertel wohl auch der umstrittene Gründer der Protestbewegung, Lutz Bachmann, teilnehmen. Nach Bekanntwerden rassistischer Facebook-Einträge und eines Fotos in Hitler-Pose sollte Pegida dem Ministerium dann zusichern, dass Bachmann nicht an dem Gespräch teilnehme. Am Ende wurde Oertel von einem anderen Mitstreiter, dem AfD-Funktionär Joachim Exner, begleitet.
Bei dem Spitzentreffen soll es, anders als zunächst behauptet, nicht nur vorrangig um Sicherheitsfragen der wöchentlichen Pegida-Demonstrationen gegangen sein. Unter anderem habe Ulbig auch seine Dialogbereitschaft gegenüber Anhängern der Protestbewegung bekräftigt. Wie sein Sprecher sagte, habe der Minister die Pegida-Spitze etwa darum gebeten, ihre Sympathisanten auf Informationsangebote der sächsischen Landesregierung hinzuweisen.
Einen Tag nach dem Geheimtreffen brach die Führungsspitze von Pegida auseinander: Fünf Mitglieder des sogenannten Orga-Teams, unter ihnen Oertel und Exner, verließen das Gremium und kündigten die Gründung einer neuen Protestbewegung in Dresden an.