Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 23.04.2015

Sächsischer Landtag vor Marathontagung zum Doppeletat

859 Minuten Redezeit nur zum Haushalt geplant

Dresden. Wenn in der kommenden Woche die Abgeordneten des sächsischen Landtags über den Doppelhaushalt für 2015/16 abstimmen, sind schon allein die formalen Werte beachtlich. Vier Tage lang debattieren die Abgeordneten, davon allein mindestens zwei ausschließlich zum Etat. Exakt 859 Minuten Redezeit sind bisher für die einzelnen Haushaltsposten vorgesehen, rund 14,5 Stunden insgesamt. Am Ende soll dann das 34-Milliarden-Werk feststehen - Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre.

Reichlich aufwendig war das Gesamtprozedere auch schon im Vorfeld. Rund 600 Änderungsanträge haben die fünf Fraktionen formuliert, um den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Staatsregierung in eine mehr oder weniger andere Richtung zu lenken. Allein 300 kamen dabei von den beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD.

Und auch Kurioses gibt es laut CDU-Finanzexperte Jens Michel zu vermelden. Zum Beispiel dreht sich der Etatposten mit dem geringsten Änderungsvolumen um Reisekosten für den Schwerbehindertenbeauftragten: 4000 Euro pro Jahr. Beim größten Haushaltsposten wiederum handelt es sich um das Reizthema Asyl. Hier haben CDU und SPD rund 100 Millionen zusätzlich draufgepackt, um den steigenden Bewerberzahlen etwas entgegenzusetzen.

Weniger verwunderlich ist die Tatsache, dass es im Vorfeld des Abstimmungs-Marathons in der kommenden Woche nahezu ausschließlich jene Änderungsanträge bis hin zur Zielgeraden geschafft haben, die aus der Feder von CDU und SPD stammen. Ob nun von Linken, Grünen oder der AfD - fast alle anderen wurden abgelehnt. Mit einer Ausnahme: Ein einziger Antrag der Grünen hat doch tatsächlich den fiskalischen Segen von Schwarz-Rot erhalten. 300000 Euro mehr gibt es somit für ein spezielles Schulungsprogramm für Polizisten in den Bereichen interkulturelle Bildung, Prävention und Inklusion.

Allerdings enthält der Haushalts-Marathon auch eine weitaus brisantere Facette. Wie berichtet, hat Schwarz-Rot das umstrittene Paket zu den Abgeordneten-Diäten im Haushaltsbegleitgesetz verpackt. Folge: Es wird am Rande der Plenardebatte voraussichtlich am Mittwoch über die politische Bühne gehen - Rente ab 60 inklusive.

Von Jürgen Kochinke