Karl Nolle, MdL
junge Welt - jW - Spezial, Seite 6, 20.05.2015
Das Verfahren als Strafe - eine sächsische Spezialität
Sächsische Spezialität: Unbequeme Kritiker werden mit konstruierten Anklagen traktiert
Die Justiz in Sachsen folgt ihren eigenen Gesetzen. In keinem anderen Bundesland sahen sich die Behörden derart oft mit massiver Kritik konfrontiert wie in diesem »Freistaat«. Erinnert sei an die Ausforschung und Kriminalisierung von Antifaschisten, der nicht nur Normalbürger zum Opfer fielen, sondern auch Prominente wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) oder der aus Jena stammende Jugendpfarrer Lothar König. Ihr einziges Vergehen bestand darin, sich an friedlichen Protesten gegen den bisher größten Naziaufmarsch der vergangenen Jahre beteiligt zu haben.
Andere, wenn nicht gar schlimmere Beispiele finden sich im »Sachsensumpf«-Komplex. Zur Erinnerung: Bereits 2007 kam es zu Enthüllungen über kriminelle Netzwerke in Sachsen. So sollen Politiker sowie Bedienstete von Polizei und Justiz in den 90er Jahren am Verrat von Dienst geheimnissen mitgewirkt haben, ihnen wurden sogar Korruption, Verstrickung in Kinderprostitution und dubiose Mordanschläge sowie zweifelhafte Immobiliengeschäfte vorgeworfen. Anstatt Licht ins Dunkel der Vorwürfe zu bringen, mauerten die unterschiedlichen Staatsregierungen, die stets von der CDU angeführt wurden. Ebenso Teile der sächsischen Justiz.
So hatte der Dresdner Landgerichts-Vizepräsident Martin Schultze-Griebler 2007 in einem Beitrag für das Magazin des Sächsischen Richtervereines die Enthüllungen über die kriminellen Netzwerke als »Sumpfgequake« bezeichnet und in dem Text konstatiert: »Wer schon immer glaubte, dass Richter und Staatsanwälte – vor allem im Wilden Osten – korrupte Marionetten nicht minder korrupter und skrupelloser Politiker« seien, lasse sich auch »mit gläubig verklärten Augen von Verschwörungstheoretikern durch ihr Panoptikum von Bösewichten führen«.
Fortan fanden sich Politiker, Journalisten und auch ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter und Polizeibeamte auf der Anklagebank wieder bzw. wurden Zielscheibe öffentlicher Schmutzkampagnen. So sah sich der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle Opfer mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden konfrontiert, die ihn des Subventionsbetruges bezichtigte. Zwar wurde das Verfahren am Ende eingestellt, Nolle bezahlte diese Attacke der Justiz jedoch mit seiner Gesundheit und konnte sein Unternehmen nur knapp vor der Schließung bewahren.
Der Begriff »Rechtsstaat« erfahre in Sachsen eine besondere Interpretation, hatte der Politiker bereits 2012 in einem Gespräch mit jW festgestellt. Auch, dass die »politisch gesteuerte Spezialität der ›sächsischen Demokratie‹ das Verfahren als Strafe« sei. »Gegenüber Sachsen ist selbst Bayern ein Hort des Liberalismus«, lautete Nolles Fazit schon damals. Am Montag startete unterdessen ein neuer »Sachsensumpf«-Prozess vor dem Amtsgericht Dresden. Dieses Mal gegen einen ehemaligen Verfassungsschützer, der des Geheimnisverrats bezichtigt wird.
Markus Bernhardt
Weitere Informationen: www.karl-nolle.de