Karl Nolle, MdL
bild.de, 12.02 Uhr, 18.06.2015
Nach Merkels Regierungserklärung: Linken-Protest bei Griechenland-Debatte
Von dieser Regierungserklärung zur Griechenlandkrise hatten sich viele mehr erwartet!
Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Gipfel der Euro-Finanzminister hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag zwar Klartext geredet, ein klare Kampfansage an die Regierung in Athen blieb aber aus.
Ihre Kernaussage: Eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland in letzter Minute ist möglich, die Regierung vom Premier Alexis Tsipras muss aber Reformzusagen einhalten. Damit bekräftigte die Kanzlerin ihre Position, neue Töne waren heute im Bundestag nicht zu hören.
„Es bleibt dabei: Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, so Merkel.
Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen, Reformen seien aber immer wieder verschleppt worden.
In ihrer Regierungserklärung machte Merkel deutlich, dass sie nicht bereit ist, Athen aus den eigenen Zusagen zu entlassen. Hellas habe bereits Strukturreformen unterschrieben, ebenso die termingerechte Rückzahlung aller Gelder. Unter Druck setzen lassen will sich die CDU-Chefin nicht: Europa sei robuster geworden und könne heute ganz anders mit der Krise in Griechenland fertig werden als 2010.
„Wo ein Wille ist, ist ein Weg”, betonte Merkel. Verhaltener Beifall am Ende ihrer Rede, danach plätscherte die Debatte zunächst dahin. Dann kam Spannung auf...
DER ZWISCHENFALL
Foto: Fabian Matzerath
Die Linksfraktion hielt plötzlich Griechenland-Transparente hoch - und hat dafür eine Verwarnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert kassiert.
Lammert mahnte die Linke-Abgeordneten mit einem Verweis auf die Parlamentsregeln, die Schilder mit der Aufschrift „Solidarität mit Griechenland” wieder herunterzunehmen. Er kündigte eine unverzügliche Befassung des Ältestenrats an.