Karl Nolle, MdL
IMK Macrooeconomic Policy Institut/Viadrina ..., 25.06.2015
Yanis Varoufakis: Vortrag zu den Ursachen der Eurokrise
Berlin im Juni 2015, Veranstaltung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK Macrooeconomic Policy Institut) und der Humboldt-Viadrina-Governance-Platform.
(deutsche Übersetzung auf der Website des "vorwärts")
Liebe Gesine, lieber Gustav.
Vielen Dank für diese ausgezeichnete Gelegenheit. Vielen Dank für diese Einladung. Ihnen allen danke, dass Sie heute hier sind. Danke für das herzliche Willkommen. Angesichts wiederholter Versuche, Zwietracht zwischen Völkern zu säen, deren historische Pflicht es doch ist, aufeinander zuzugehen, möchte ich mich in erster Linie für diese Gelegenheit bedanken, Brücken zu bauen, gemeinsame Wege zu beschreiten und Harmonie zu schaffen.
Seit dem Ende des Krieges befinden sich Deutsche und Griechen, gemeinsam mit den restlichen Europäern, auf dem Weg der Vereinigung. Wir tun das trotz unterschiedlicher Sprachen, kultureller Verschiedenheit und ausgeprägter Mentalitäten. Auf diesem Weg des Zueinanderfindens haben wir mit großer Freude festgestellt, dass es weniger Unterschiede zwischen unseren Nationen gibt als Unterschiede innerhalb unserer Länder zu beobachten sind.
Dann kam die weltweite Finanzkatastrophe von 2008, und wenige Jahre später waren die europäischen Völker, die bis dahin den Weg der Vereinigung in so großartiger Weise beschritten hatten, zunehmend gespalten durch eine gemeinsame Währung – ein Paradox, das durchaus seinen Reiz hätte, wenn es nicht so viele Gefahren in sich bergen würde. Gefahren für unsere Völker. Gefahren für unsere Zukunft. Gefahren für die Idee eines gemeinsamen Wohlstands in Europa.
Die Geschichte scheint tatsächlich eine Vorliebe für die Farce zu besitzen, wenn man sie danach beurteilt, wie sie sich bisweilen selbst wiederholt. Der Kalte Krieg begann nicht in Berlin, sondern im Dezember 1944 in den Straßen von Athen. Auch die Eurokrise nahm in Athen ihren Anfang, im Jahr 2010, ausgelöst durch die Schuldenprobleme Griechenlands. Eine Laune des Schicksals machte Griechenland zum Ausgangspunkt des Kalten Krieges und der Eurokrise. Aber die Ursachen für beide Ereignisse liegen natürlich viel tiefer und erstrecken sich auf den gesamten Kontinent.
Was waren die Ursachen für die Eurokrise? Die Medien – und ich darf hinzufügen Politiker – lieben einfache Geschichten. Ganz in der Art von Hollywood finden sie Gefallen an moralischen Lehrstücken mit Schurken und Opfern. Äsops Fabel von der Ameise und der Heuschrecke war augenblicklich ein großer Erfolg. Seit 2010 geht die Geschichte ungefähr so: Die griechischen Heuschrecken hatten ihre Hausaufgaben nicht gemacht und eines Tages fand ihr fröhlicher Schuldensommer ein abruptes Ende. Dann wollten sie von den Ameisen gerettet werden. Und jetzt, so wird den Deutschen gesagt, wollen die griechischen Heuschrecken ihre Schulden nicht zurückzahlen. Sie wollen weiter ihr lockeres Leben führen, noch mehr Spaß in der Sonne haben und eine weitere Rettungsaktion, um das Ganze zu finanzieren.
Das ist natürlich eine beeindruckende Geschichte. Sie untermauert die von vielen befürwortete rigorose Haltung gegenüber den Griechen, gegenüber der griechischen Regierung. Das Problem ist, dass diese Geschichte in die Irre führt. Sie wirft einen langen Schatten auf die Wahrheit. Sie ist eine Allegorie, die eine stolze Nation in Opposition zu einer anderen bringt. Verlierer gibt es dabei überall. Mit Ausnahme vielleicht der Feinde Europas und der Demokratie, die sich diebisch freuen.
Lassen Sie mich mit einer Binsenweisheit anfangen: Die Schulden einer Person sind das Guthaben einer anderen. In ähnlicher Weise bedeutet das Defizit eines Staates einen Überschuss für einen anderen. Wenn eine Nation oder Region stärker industrialisiert ist als eine andere, wenn sie die meisten handelbaren Güter mit hohem Mehrwert produziert, und die andere sich auf nicht handelbare Güter mit geringem Ertrag und Mehrwert konzentriert, ist das Ergebnis eine sich selbst fortsetzende Asymmetrie. Denken Sie dabei nicht nur an Griechenland im Verhältnis zu Deutschland. Denken Sie auch an Ost- und Westdeutschland, an Missouri und seinen Nachbarn Texas, an Nordengland und den Großraum London – alles Beispiele für beeindruckend hartnäckige Handelsungleichgewichte.
Ein frei schwankender Wechselkurs zwischen zwei Staaten mit einem Überschuss bzw. einem Defizit wie zwischen Japan und Brasilien hilft, ein solches Ungleichgewicht in Schranken zu halten – zulasten der Volatilität. Wenn wir aber einen Wechselkurs festschreiben, um Unternehmen mehr Sicherheit zu geben (oder, noch stärker, wenn wir eine gemeinsame Währung einführen), geschieht etwas anderes:
Die Banken fangen an, die Überschüsse und die Defizite zu vergrößern. Sie verstärken Ungleichgewichte und machen sie damit noch gefährlicher. Das geht von ganz allein. Und ohne die Wähler, den Bundestag oder das griechische Parlament zu fragen. Selbst die Regierung des jeweiligen Landes bekommt davon nichts mit. Ich nenne das toxische Schulden und Überschussrecycling. Durch das Bankensystem.
Das ist ganz einfach zu verstehen: Während der „guten“ 2000er Jahre, als die Eurozone geschaffen wurde, ergab sich durch einen deutschen Handelsüberschuss gegenüber Griechenland per Definition ein Geldtransfer von Griechenland nach Deutschland.
Und genau das geschah in diesen „guten“ Zeiten, also vor der Krise. Die Euros, die deutsche Unternehmen in Griechenland und anderswo in den Peripherieländern verdienten, wurden in den hiesigen Banken angehäuft – präziser gesagt, in Frankfurt. Durch diese Gelder stieg die Geldmenge in Deutschland und gleichzeitig sank der Preis des Geldes in Deutschland. Was ist der Preis des Geldes? Die Zinsen! Deshalb waren die Zinsen in Deutschland im Vergleich mit anderen Mitgliedsländern der Eurozone so niedrig.
Plötzlich hatten die Banken in den Überschussländern, also im Norden Europas, beispielsweise in Frankfurt oder Paris, einen Grund, ihre Geldreserven an die Griechen, Iren, Spanier zurück zu leihen – an Staaten mit deutlich höheren Zinsen, da in einer Währungsunion das Kapital grundsätzlich in Defizitregionen knapper ist.
So ergoss sich ein Schulden-Tsunami von Frankfurt, den Niederlanden und Paris nach Athen, Dublin und Madrid – unbeeindruckt von einer möglichen Abwertung der Drachme, Lira oder Peseta, weil wir ja alle den Euro haben, und angelockt von der Fantasie des risikolosen Risikos, dieser an der Wall Street und in der City of London entstandenen Fantasie, die sich schnell über den gesamten europäischen Kontinent ausbreitete.
Anders ausgedrückt: Der Schuldenstrom in Länder wie Griechenland war die Kehrseite des deutschen Handelsüberschusses. Die Schulden Griechenlands und Irlands bei deutschen Privatbanken stützten die deutschen Exporte nach Griechenland und Irland. Das ist so, wie wenn ich ein Auto von einem Händler kaufe, der mir gleichzeitig einen Kredit gibt, damit ich mir das Auto leisten kann. Das Ganze nennt man Absatzfinanzierung.
Sehen Sie das Problem? Um in einer Währungsunion die Handelsüberschüsse eines Staates aufrechtzuerhalten, muss das Bankensystem bei den Schuldnerstaaten immer mehr Schulden anhäufen. Anders funktioniert es nicht. Aber, meine Damen und Herren, zu jedem unverantwortlichen Schuldenmacher – und ja, der griechische Staat hat sich in unverantwortlicher Weise Geld geliehen – gehört auch ein unverantwortlicher Geldverleiher. Deshalb bringt es auch nichts, von Schulden mit moralischen Begrifflichkeiten zu sprechen. Wir Europäer haben eine asymmetrische Währungsunion geschaffen, mit Regeln, die dafür sorgen mussten, dass eine nicht mehr tragfähige Schuldenlast entsteht. So haben wir die Währungsunion konzipiert. Und wir alle tragen dafür die Verantwortung. Miteinander. Gemeinsam. Als Europäer. Und wir alle gemeinsam müssen es wieder richten. Als Europäer. Ohne mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Ohne gegenseitige Schuldzuweisungen.
Vor 2009, und ich erinnere mich mit Grauen daran, berichteten die griechischen Medien voller Stolz, dass Griechenland schneller wachse als Deutschland. Darauf waren wir stolz, so idiotisch das auch gewesen sein mag. Natürlich lagen wir falsch. Es war ein schuldenfinanziertes Wachstum nach dem Schneeballprinzip. Als diese Blasen dann 2009 und 2010 platzten, klagte die deutsche Presse über die Verschwendungssucht der Staaten an der Peripherie und dass wir schlechte Europäer seien, die jetzt bekämen, was sie verdienten. Diesmal lag die deutsche Presse falsch. Die exorbitanten Schulden der Peripherieländer waren notwendig für den Abfluss von Überschüssen aus den Peripherieländern in das Kerngebiet unserer Währungsunion.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Überschussrecycling in unserer Eurozone das eigentliche Problem gewesen ist. 2009 und 2010, als die internationale Finanzkrise auch eine Kreditkrise nach sich zog, platzten diese Blasen in den Peripherieländern und Länder wie Griechenland und Irland mussten einen schweren Schlag einstecken für eine falsch konzipierte Eurozone. Wir – ich als Grieche nenne natürlich Griechenland an erster Stelle – mussten einen heftigen Schlag hinnehmen, um genau die Banken zu retten, die das Recycling so schlecht gemanagt hatten. Wir mussten das tun, um eine Eurozone zu retten, die wirtschaftlich nicht in der Lage war, die Schockwellen der großen Finanzkrise 2008 zu absorbieren, die auf ihre eigene Konzeption zurückzuführen waren, und die politisch nicht willens war, das in den Griff zu bekommen und den Versuch einer rechtzeitigen Neugestaltung zu unternehmen.
Fünf Jahre lang haben nun Europa und drei griechische Regierungen Griechen und Deutsche in die Irre geführt. Wir haben als Regierungen so getan, als hätten wir die Krise behoben, indem wir sie in die Zukunft verlängerten. Wenn man vorgibt, der griechische Staatsbankrott habe sich mit immer neuen Krediten verhindern lassen, und zwar zu Bedingungen, die durch rigoroses Sparen weiteres Einkommen zunichtemachen, so beeinträchtigt man damit nur die Fähigkeit eines Staates, seinen Schuldendienst zu leisten. Währenddessen ist Griechenland von einer großen Depression erfasst worden, das politische Zentrum ist implodiert, Kinder fallen in der Schule in Ohnmacht, weil sie schlecht ernährt sind, und die Nazis, ja Nazis, trauen sich aus ihren Verstecken auf die Straßen unserer Städte.
Wie ich schon sagte: Es bringt nichts, immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wer hat Schuld an der Krise? Wir alle. Wir haben eine Eurozone mit einem Überschussrecycling-Mechanismus geschaffen, der mit mathematischer Präzision zu der Krise geführt hat, die überall Opfer hinterlassen hat. Je länger wir dazu brauchen, uns dieser Tatsache bewusst zu werden, je länger wir mit dem Finger aufeinander zeigen, je länger wir es zulassen, dass unsere stolzen Nationen sich gegeneinander wenden, desto größer ist unsere gemeinsame Schuld.
Ich hatte vorhin bereits Äsops Fabel erwähnt, die dem Verhältnis unserer Völker untereinander und ihrer gegenseitigen Wertschätzung so viel Schaden zugefügt hat. Gestatten Sie mir, sie nochmals etwas anders zu erzählen.
Zunächst, so hoffe ich, werden Sie mir alle zustimmen, dass der Gedanke, alle Ameisen würden in Nordeuropa leben und alle Heuschrecken im Süden etwas Komisches hat. Ameisen und Heuschrecken, Strebsame und Faule gibt es überall – in Griechenland, Deutschland, den Niederlanden, auf Malta und in Großbritannien.
Nach der Einführung des Euro, also in den guten Zeiten, arbeiteten die Ameisen überall in Europa hart – in Deutschland und in Griechenland. Und die Ameisen hatten es schwer, sogar in den guten Zeiten über die Runden zu kommen. In Deutschland wie auch in Griechenland. Im Gegensatz dazu feierten die Heuschrecken, sowohl in Griechenland als auch in Deutschland, eine schuldenfinanzierte Party.
Der Strom privater Gelder von den Ländern mit Überschüssen in die Länder mit Defiziten gestattete es den Heuschrecken im Norden und denen im Süden, ein enormes Papiervermögen für sich selbst und auf Kosten der Ameisen im Norden und im Süden aufzubauen. Als die Krise losbrach, war es an den Ameisen im Norden und im Süden, die Heuschrecken im Norden und im Süden zu retten.
Diese Rettungsaktionen kamen sie teuer zu stehen – in diesem Land, aber auch in meinem, in der Slowakei, Italien, Portugal, einfach überall. Ganz besonders die griechischen Ameisen, die in eine große Depression schlitterten, die Steinbecks „Früchte des Zorns“ wieder aktuell werden lässt, verloren ihre Arbeit, ihre Häuser, ihre Renten, während sich die deutschen Ameisen betrogen fühlten, als sie von all den Milliarden hörten, die nach Griechenland flossen, während ihr eigener Lebensstandard, trotz aller harten Arbeit, produktiven Anstrengungen und der Rentabilität der Firmen, in denen sie arbeiteten, z. B. in Stuttgart oder Aachen, nicht steigen wollte. Zumindest einige der griechischen Heuschrecken litten ebenfalls, aber die großen, fetten hatten nichts zu befürchten: Sie brachten ihr ganzes unrechtmäßig erworbenes Vermögen einfach nach Genf, London oder Frankfurt. Und auf dem Weg zur Bank lachten sie sich ins Fäustchen.
Genau das lief so falsch an diesen Rettungsaktionen. Es lag nicht daran, dass die Deutschen den Griechen nicht genug Geld gaben. Sie gaben ihnen viel zu viel. Aber aus den falschen Gründen. Sie gaben ihnen Geld, das den Griechen nicht half. Es handelte sich niemals um eine Rettungsaktion für Griechenland. 91 % aller Gelder, die Europa und der IWF Griechenland liehen, gingen an die Banken – an griechische Banken, deutsche Banken, französische Banken.
Das Geld wurde den Steuerzahlern aller Länder, auch denen von Griechenland, weggenommen und in das schwarze Loch einer nicht tragfähigen Schuldenlast geworfen, während anderswo in Europa Menschen Not litten. Vom schuldenfinanzierten Wachstum kommend hat sich der Kreis mit einer schuldenfinanzierten Sparpolitik geschlossen.
Um genau diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wurde unsere Regierung vor einigen Monaten gewählt.
In dem Augenblick, in dem wir gewählt wurden, sind wir zu den Institutionen, zu unseren Partnern gegangen und haben gesagt: Ihr könnt von uns halten, was Ihr wollt. Unser Name hat überall einen schlechten Ruf bei Konservativen und sogar Sozialdemokraten. Wir sind die Partei der radikalen Linken. Wir erwarten nicht, dass Euch das gefällt. Aber wir haben einen großen Vorteil: Wir sind nicht korrupt. Um gewählt zu werden, haben wir von den korrupten Mächten in Griechenland nicht einen einzigen Euro bekommen. Wir haben mit sehr knappen Mitteln Wahlkampf gemacht. Wir sind niemanden etwas schuldig. Nutzt uns. Arbeitet mit uns, um die Korruption in Griechenland zu beenden.
Bei der ersten Konferenz der Eurogruppe, an der ich teilnahm, machte ich meinen Finanzministerkollegen folgenden Vorschlag: Die Verhandlungen zwischen Euch und uns werden sich in die Länge ziehen, weil wir die über fünf Jahre praktizierte Logik der MoU-Programme (Memorandums of Understanding) für Griechenland infrage stellen. Aber Ihr und wir sind uns in einer Reihe von Punkten einig: beim Thema Steuerhinterziehung, bei der Korruption, bei der Reform des Rentensystems; wir stimmen überein, dass in Griechenland eine Oligarchie herrscht, dass es oligopolistische Praktiken gibt, die abgestellt werden müssen. Wir sind uns einig, dass die Bürokratie reformiert werden muss. Warum einigen wir uns also nicht auf Grundlage dieser Übereinstimmung auf drei oder vier Gesetze, die wir im griechischen Parlament verabschieden können? Wir haben dazu die Befugnis. Sie ist uns vom griechischen Volk gegeben worden. Warum können wir uns nicht darauf einigen? Und zwischenzeitlich führen wir die Verhandlungen fort. Daraufhin wurde mir von den Institutionen und der Eurogruppe ganz klar gesagt: „Vergessen Sie das! Es wird nicht stückweise vorgegangen.
Alles muss komplett und umfassend geprüft werden. Alles muss akzeptiert und gemeinsam mit den Institutionen beschlossen werden und dann, und nur dann, werdet Ihr alles im griechischen Parlament verabschieden. Und wenn Ihr Euren eigenen Weg geht, wird dies als einseitiges Handeln betrachtet, was einem Casus Belli gleichkommt.“ Also spielten wir weiter. Wir wollten mitspielen. Wir wollten kooperativ sein. Also haben wir mit einer kompletten und umfassenden Prüfung begonnen. Aber es gab drei Hürden vor dem Abschluss dieser Verhandlungen und diese Hürden sind noch nicht überwunden. Die erste Hürde sind wirtschaftlich nicht tragfähige Zahlen. Wenn Sie sich die bisherigen Programme und die jetzigen Vorschläge der Institutionen zur fiskalischen Seite der griechischen Gleichung ansehen, stehen dort drei wichtige Zahlen: Einmal die projizierte Wachstumsrate, die notwendig ist für das Wachstum der Wirtschaft, um Schulden zurückzahlen und Leistungen für die Menschen in Griechenland erbringen zu können. Wachstumsrate – Variable 1. Variable 2: der Primärüberschuss, also das, was dem griechischen Staat nach Deckung aller Ausgaben, mit Ausnahme der Schuldenrückzahlungen, übrig bleibt. Drittens: Maßnahmen im Bereich der Steuern und Leistungen, also Renten usw.
Diese drei Zahlen, Wachstumsrate, Primärüberschuss und fiskalische Maßnahmen, kann man sich als drei Variablen in einem System von drei Gleichungen vorstellen, die man lösen will. Der Gedanke, dass Griechenland, nachdem es die höchsten Kredite in der Geschichte der Menschheit erhalten hat, um die mangelnde Tragfähigkeit früherer Kredite zu verschleiern, und das zu Bedingungen, die unsere Einkommen um ein Viertel verringert haben – diese Logik hat uns jetzt in eine Situation gebracht, in der die Institutionen darauf bestehen, dass wir, um weiterhin so tun zu können, als seien unsere Schulden tragfähig, Primärüberschüsse zusichern, die so hoch sind, dass die dafür notwendige Wachstumsrate nicht erreicht werden kann, was für mich als Finanzminister bedeutet, dass ich an die Substanz, an die Eingeweide des privaten Sektors gehen und so viel herausziehen muss, dass dieser private Sektor nicht das Wachstum erzielen kann, das essenziell für die Lösung dieser Gleichung bzw. dieses Systems von Gleichungen ist. Einer der Gründe, warum wir keine Einigung erzielen konnten, lautet: Im privaten Gespräch wird uns gesagt, dass unsere Ausführungen durchaus logisch sind. Politisch ist es für die Institutionen sehr schwer, das zuzugeben.
Zum Zweiten gibt es ideologische Fixierungen. Nehmen Sie zum Beispiel den Arbeitsmarkt. In Griechenland gibt es seit nunmehr zwei Jahren keinen Arbeitsschutz, kein Tarifsystem mehr. Alles wurde abgeschafft. Im Ergebnis handelt es sich bei mehr als einem Drittel der bezahlten Arbeit um Schwarzarbeit. Der griechische Arbeitsmarkt ist so wenig reguliert, wie er nur sein kann. 500.000 Griechen haben in den letzten sechs Monaten keinen Lohn erhalten. Sie arbeiten weiter in der Hoffnung, dass sie eines Tages bezahlt werden. Das ist schlimmer als Sklaverei. In der Sklaverei war den Arbeitern bzw. Sklaven wenigstens Essen und Unterkunft garantiert. In Griechenland ist das ein Luxus. Für viele Arbeiter. Was also haben wir den Institutionen vorgeschlagen? Wir wollten nicht zurück zum altmodischen Arbeitsrecht der 1980er und 90er Jahre. Unsere Empfehlung war es, die Internationale Arbeitsorganisation um Mitwirkung beim Entwurf eines modernen Arbeitsrechts mit einem modernen Tarifsystem zu bitten.
Vielleicht könnten wir uns auch das deutsche oder französische Modell zum Vorbild nehmen. Wir wollen nicht etwas, das der Rest Europas nicht hat. Aber nein. Das wurde erst vor Kurzem als Kehrtwende der griechischen Regierung bezeichnet, die doch nur versucht, den Arbeitsmarkt in vernünftiger Weise zu regeln, damit er nicht wie jetzt am Boden liegt. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel geben: die Renten. Das Rentensystem in Griechenland ist nicht tragfähig. Aber wie könnte es das auch, bei mehr als einem Drittel Schwarzarbeit? Und diese Arbeiter zahlen nicht in die Rentenkassen ein, und das in einer Situation, in der der Arbeitsmarkt komplett zusammengebrochen ist und die Arbeitslosigkeit schwindelerregende Höhen erreicht. In einer Situation, in der durch den Schuldenerlass durch private Gläubiger im Jahr 2012 Milliarden von Euro aus den Rentenkassen als Teil der Abschreibungen auf Anleihen entnommen wurden, die sie laut Gesetz halten mussten. Dieses Rentensystem ist natürlich nicht tragfähig. Wir wollen es reformieren.
Welcher Reformvorschlag kommt von den Institutionen? Dass wir die Renten kürzen sollen. Aber die Renten sind bereits um 40 % gekürzt worden. 40 %! Sind weitere Kürzungen eine Reform? Ich glaube nicht, dass man das als Reform bezeichnen kann. Ich meine, jeder Metzger kann ein Beil nehmen und alles kurz und klein hacken. Was wir brauchen, ist ein chirurgisches Vorgehen. Wir müssen Wege finden, um den Vorruhestand zu vermeiden, Rentenkassen zusammenzulegen und ihre Betriebskosten zu senken, wir müssen schrittweise und rationell von einem nicht tragfähigen zu einem tragfähigen System kommen. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel geben: die Mehrwertsteuer. Uns wird gesagt, wir müssten als Reform die Mehrwertsteuer auf Strom ab sofort von 13 % auf 23 % anheben. Das sind 10 % in einem Land, das an Energiearmut leidet. Uns wird gesagt, die Mehrwertsteuer auf Medikamente solle von 6 % auf 12 % angehoben werden.
Stellen Sie sich nur vor, ich müsste mich vor das griechische Parlament stellen und als Weg aus der Krise vorschlagen, dass Rentner, die bereits niedrige Renten von 300, 350 Euro pro Monat erhalten ... dass die Institutionen vorschlagen, diese Renten von 300, 350 Euro um 120 Euro zu kürzen und die Rentner gleichzeitig 12 % statt 6 % Mehrwertsteuer auf ihre Medikamente bezahlen zu lassen ... Glauben Sie, dass mein Land dadurch reformierbar wird? Glauben Sie, dass ich das griechische Volk dafür begeistern kann, genau das zu tun, was sie schon die letzten fünf Jahre nicht getan haben, und dass sie dann auch noch hinter unserer Reformagenda stehen? Ich glaube das nicht. Was wir wollen, Gesine, um den von Ihnen zu Recht genannten Begriff zu verwenden, ist: Lassen Sie uns unsere Hausaufgaben machen, bitte ermöglichen Sie es uns, Reformen durchzuführen. Wenn Sie unsere Bevölkerung weiter in Elend treiben, wird das Land niemals reformierbar sein.
Diese Regierung hat die Fähigkeit, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir tiefgreifende Reformen brauchen – eine Fähigkeit, die früheren Regierungen fehlte. Es gibt so viele Krebsgeschwüre im griechischen Staat. Wir können die Menschen mitnehmen. Aber nicht, wenn wir ihnen noch mehr Sparsamkeit abverlangen müssen. Lesen Sie unseren Entwurf einer Expertenvereinbarung von letzter Woche, in der wir versucht haben, die Punkte der Übereinstimmung zwischen den Institutionen und uns festzuschreiben. Und lesen Sie die Maßnahmen, die wir für die Punkte vorschlagen, in denen keine Übereinkunft erzielt werden konnte. Was können Sie in diesem SLA (Service Level Agreement – Leistungsvereinbarung) lesen, das an die Öffentlichkeit gelangt ist? (Nicht durch uns). Sie können einen ganzen Katalog vernünftiger Vorschläge lesen. Lesen Sie dann das SLA, das uns Herr Juncker im Namen der Institutionen vorgelegt hat. Ich gebe nicht Herrn Juncker die Schuld; ich glaube nicht, dass es sein Text war. Legen Sie die beiden nebeneinander und vergleichen Sie sie. Ich überlasse das Ihnen.
Wir brauchen eine schnelle Einigung. Wir müssen einen Unfall verhindern, der keiner ist. Dies wird nicht als Unfall in die Geschichte eingehen. Es wird in die Geschichte eingehen als das Versagen der politischen Klasse in der Europäischen Union, als mein Versagen, das von Dr. Schäuble, von Frau Merkel, von Alexis Tsipras, von Herrn Juncker, als das Versagen der gesamten politischen Klasse. Wir haben die historische Pflicht, dies nicht geschehen zu lassen. Und was müssen wir dafür tun? Was müssen wir tun, um zu einer Einigung zu gelangen? Die Presse beeindruckt die Menschen gerne mit dem Märchen der Komplexität – „das ist sehr kompliziert“. Das ist es nicht. Wir können das in einer Nacht aufstellen. Unsere führenden Politiker können sich am Abend um 20 Uhr in einen Raum einschließen – wie sie das in Europa immer tun – und um 4 Uhr früh mit einer Übereinkunft herauskommen. Es wäre schwer, aber machbar.
Was würde diese Übereinkunft beinhalten? Das kann ich Ihnen ganz kurz erzählen. Sie sollte eine Liste tiefgreifender Reformen des griechischen Staates beinhalten. Wir brauchen eine unabhängige Steuerbehörde, die keine politische Einmischung von Ministern wie mir gestattet, aber auch keine Einmischung von Unternehmen, korrupten Unternehmen, die nicht besteuert werden und Einfluss auf die Steuerbehörden nehmen wollen. Eine unabhängige Steuerbehörde. Schicken Sie einfach Mitarbeiter aus Deutschland zu uns – sogar welche, die diese Behörde leiten sollen. Helfen Sie uns auf diese Weise. Zweitens, und das ist nur ein Beispiel, müssen wir das Rentensystem und das Steuersystem reformieren und Steuern tatsächlich stärker eintreiben.
Wir brauchen keine höheren Steuern in Griechenland, wir müssen nur mehr Steuern eintreiben. Und aktuell bräuchten wir sogar niedrigere Steuersätze. Das klingt ein bisschen nach Neoliberalismus, ist aber die Wahrheit. Wenn Sie mehr Steuern einnehmen wollen, sollten Sie sie nicht erhöhen, weil sonst die Leute unter dem Tisch verhandeln, insbesondere in einem Land wie Griechenland, das zusammengebrochen ist. Manchmal müssen sie aber auch unter dem Tisch verhandeln, um überleben zu können. Die Armut zeigt in Griechenland schon seit einiger Zeit ihr hässliches Gesicht. Wir brauchen also Reformen. Ich will Sie jetzt nicht langweilen, lesen Sie unser SLA. Wir können noch mehr Reformen angehen. Wir sind flexibel! Wir sind bereit zuzuhören. Geben Sie uns mehr! Auch wenn es schmerzt! Das ist also ein Teil der dreiteiligen Übereinkunft, die unsere führenden Politiker in einer Nacht ausarbeiten sollten.
Der zweite Teil befasst sich mit den Schulden. Bei den Schulden geht es unserer Regierung darum, die Summe zu maximieren, die wir Ihnen zurückzahlen. Wir müssen einen Weg finden, unsere Schulden tragfähiger zu machen, sie an unser Wachstum zu koppeln, sodass wir im Gegenzug wertmäßig, wie die Finanzwelt gerne sagt, möglichst viel an die Europäer und die Institutionen, die uns Geld geliehen haben, zurückzahlen können. Das ist sehr einfach. Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Im Moment schulden wir der EZB 27 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich um Anleihen, die von Herrn Trichet 2010 und 2011 aufgekauft wurden. Diese Anleihen sind bei der EZB verbucht. Das gefällt niemanden: nicht der EZB, nicht uns, niemandem. Das sind kurzfristige Schulden, weil es Altschulden sind. Und sie werden schon bald fällig. Im nächsten Monat bzw. den nächsten Monaten muss ich als Finanzminister 7 Mrd. Euro auftreiben.
Ich muss mir von Ihnen 7 Mrd. Euro leihen, um sie der Zentralbank zu geben. Das hört sich nicht sehr schlau an. Was wäre, wenn wir eine Vereinbarung treffen, dass die Reformen, die unsere führenden Politiker aushandeln, als gemeinsame Bedingung für die Beendigung der bisherigen Hilfsprogramme und einen neuen ESM-Kredit herangezogen würden? Einen Kredit, der nicht nach Griechenland geht; ich will keinen Cent davon für den griechischen Staat. Wir verwenden diesen Kredit, um die Anleihen bei der EZB abzulösen. Dann übernehmen wir die Verbindlichkeit gegenüber dem ESM, bei der es sich um eine langfristige Verbindlichkeit handelt, indem wir die Anleihen von der EZB auf den ESM übertragen. Damit können wir mit einem Mal an der quantitativen Lockerung teilnehmen und Griechenland kann wieder an die Kapitalmärkte gehen, muss sich also nichts von Ihnen leihen, sondern von den Finanzmärkten. Damit können wir einen Weg einschlagen, in dessen Verlauf wir die Schulden bei Ihnen und an den ESM zurückzahlen können. Das ist nur ein Beispiel für die Art von Übereinkunft, die unsere führenden Politiker an einem Abend, innerhalb einer langen Nacht treffen könnten.
Dann sollte es noch eine dritte Komponente geben. Selbst wenn unsere Schulden, sagen wir durch göttliche Intervention, auf einen Schlag verschwinden würden, würden wir aufgrund der Verpflichtung unserer Regierung, nie wieder ein Defizit zuzulassen, alles in unserer Macht stehende tun – um einen Begriff von Mario Draghi zu verwenden, um eine Schulden- und Defizitbremse gesetzlich einzuführen. Wir werden nicht zulassen, dass es in Griechenland erneut zu Primärdefiziten kommt, die überhaupt erst die Ursache für die ganzen Probleme gewesen sind. Aber nehmen wir an, dass wir immer einen Primärüberschuss haben werden, weil wir dazu entschlossen sind – das ist eine Frage der Würde – und angesichts der Tatsache, dass unser Bankensystem mit notleidenden Krediten überladen ist, sodass die Banken nur schwer Kredite gewähren können, und im Hinblick darauf, dass fast keine Investitionen getätigt werden – warum ist das so? Weil Investoren ständig nur hören, dass Griechenland am Rande des Kollapses steht, der Grexit droht – wer will schon in einem Land investieren, von dem jeden Tag nur schlechte Nachrichten zu lesen sind?
Die Ankündigung einer Übereinkunft unserer führenden Politiker, insbesondere wenn sie die Schuldenkomponente und das Versprechen der Rückkehr an die Kapitalmärkte beinhaltet, dazu tiefgreifende Reformen und auch die Ankündigung eines Investitionspakets z. B. der Europäischen Investitionsbank für privatwirtschaftliche Unternehmen, die potenziell rentabel sind – und davon gibt es viele – dieser Ankündigungseffekt allein würde die Krise beenden. Der Grexit wäre vom Tisch. Wir wären in der Lage, unsere Schulden zu bezahlen und von der griechischen Krise würde man nie mehr etwas hören.
Es ist ganz klar, dass dieses Szenario Griechenland helfen würde, wieder ein ganz normales Land zu werden, es jedoch nicht die Probleme Europas lösen würde, wie ich sie eingangs beschrieben habe. Wie ich zu Beginn meines Vortrags argumentiert habe, ist die Eurozone nur mangelhaft konzipiert, um Rückschläge im Finanzbereich zu kompensieren und kreativ und positiv auf eine Rezession zu reagieren. Das haben wir bereits so erlebt. Überall. Deshalb haben wir auch im Moment die quantitative Lockerung. Wir müssen tun, was Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Jacques Delors und Wolfgang Schäuble immer verstanden haben. Wir müssen unsere Währungsunion um eine politische Union ergänzen. Aber wie soll diese politische Union aussehen?
Wollen wir einen eisernen Käfig? Oder wollen wir eine Union, in der Vielfalt, Unterschied und gemischte Wirtschaftsformen ihren Platz haben? Eine Union, in der Kritiker der heutigen europäischen Politik, wie unsere Partei, die sich aber dennoch der Union verpflichtet fühlen, nicht nur toleriert, sondern auch eingebunden werden? Oder eine Union, in der Regierungen wie die unsere auf einen Weg gezwungen werden, der in den Zusammenbruch führt, unter der Dominanz von Antieuropäern, die Europa und alles, wofür es steht, nicht wollen und bereit sind, in ein nationalistisches Stammesdenken zurückzufallen, das dem Kontinent über Jahrhunderte hinweg so viele Schmerzen bereitet hat?
Bedauerlicherweise sind manche der Meinung, dass, wenn man Griechenland gleich einer neuzeitlichen Iphigenie geopfert hat, wenn ich aus der Tragödie von Euripides zitieren darf, der Rest Kurs auf eine politische Union nehmen kann, unter der Herrschaft eiserner Disziplin, geschmiedet aus der Furcht, dass ein Grexit auch anderen Nationen drohen könnte. Ich fürchte, dies käme dem Versuch gleich, ein nicht tragfähiges Modell mithilfe eines zunehmend autoritären Regierungssystems und einer rezessionsbedingten Makroökonomie aufrecht zu erhalten, das Europa unterminiert. Vergessen wir auch nicht, dass Agamemnon schließlich einige Jahre später seine verdiente Strafe erhielt, weil er seine Tochter geopfert hatte.
Ich kann noch aus einer anderen griechischen Tragödie zitieren, die besser geeignet ist zu zeigen, was wir tun sollten: Antigone von Sophokles. Sie zeigte, dass wir die Pflicht haben, Regeln zu hinterfragen, die gegen grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit und Gerechtigkeit verstoßen.
Dass wir diese Regeln auf ihre Wirksamkeit und Menschlichkeit prüfen und bei Bedarf auch ändern müssen. Was, glauben Sie, ist am besten für das europäische Projekt geeignet? Die Strategie von Agamemnon oder die von Antigone? Ich bin davon überzeugt, dass es nicht die von Agamemnon ist. Das Hauptproblem, mit dem wir es zu tun haben, ist die Tatsache, dass in einer Krise der politische Wille, das zu tun, was nötig ist, nämlich die Wirtschaften einer asymmetrischen Währungsunion näher zusammenzubringen, geschwächt ist. Diese Krise hat uns nicht einander nähergebracht, sondern Zentrifugalkräfte freigesetzt, die unsere Völker trennen; und das ist tragisch. Die Bürger wenden sich von der Währungsunion ab, was verständlich ist, und streben nach mehr nationaler Souveränität – oder nach weniger, bisweilen verwirrt mich das.
Die über allem stehende Frage lautet also: Ist es möglich, den Völkern Europas in dieser asymmetrischen Währungsunion mehr Souveränität und Demokratie zu geben und gleichzeitig effektive Regeln zu implementieren, die uns verbinden und unsere gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt stellen?
Ich denke, das ist möglich. Aber dazu bedürfte es eines eigenen Vortrags, um zu erläutern, was das alles nach sich zieht.
Ich möchte hier nur sagen, dass Griechenland vielleicht ein geeigneter Ort ist, um damit anzufangen. Schließlich ist es der Ort, an dem der Kalte Krieg und die Eurokrise begannen.
Wie Sie sicherlich wissen, reiste der damalige US-Außenminister James Byrnes am 6. September 1946 nach Stuttgart und hielt dort seine historische Rede der Hoffnung. Sie markierte den Sinneswandel der Amerikaner gegenüber Deutschland und gab dieser gefallenen Nation die Chance, für sich ein Bild von Wiederaufbau, Wachstum und Rückkehr zur Normalität zu entwickeln. Falls erforderlich, erinnere ich Sie gerne daran, dass bis zu dieser Rede der Hoffnung im Jahr 1946, die zarte Pflänzchen des Optimismus im besetzten Deutschland wachsen ließ, die Alliierten sich einig waren in Ihrem Willen, Deutschland größtenteils zu einem – ich zitiere – „Agrarstaat“ zu machen. Die Rede von Byrnes signalisierte dem deutschen Volk eine Abkehr von der Deindustrialisierung als Strafmaßnahme, die bis Ende der 1940er Jahre zur Zerstörung von 706 Industrieanlagen in Deutschland geführt hatte.
Das deutsche Volk verdankt den Wiederaufbau nach dem Krieg und seinen Wohlstand sich selbst, seiner harten Arbeit und Innovationsfähigkeit sowie seinem Eintreten für ein vereintes, demokratisches Europa. Allerdings wäre diese großartige Wiedergeburt des deutschen Volkes nach dem Krieg nicht möglich gewesen ohne die Rede der Hoffnung und das, wofür sie stand. Vor der Rede von Byrnes – und auch noch eine Weile danach – waren die Verbündeten der Amerikaner, ich zähle sie hier nicht auf, denn Sie kennen sie, alles andere als erpicht darauf, den Deutschen Hoffnung zu geben. Aber nachdem Washington entschieden hatte, Deutschland zu rehabilitieren, gab es kein Zurück mehr. Die Wiedergeburt Deutschlands war also abzusehen, begünstigt durch den Marshallplan, die von den USA unterstützte Schuldenabschreibung von 1953, sowie den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte aus Italien, Jugoslawien und Griechenland.
Ohne diese grundlegende Veränderung und die Rehabilitierung Deutschlands wären eine Einigung Europas in Frieden und Demokratie nicht möglich gewesen. Irgendjemand musste moralische Bedenken beiseiteschieben und leidenschaftslos auf eine Nation blicken, deren Gegebenheiten nur wieder zu Uneinigkeit und Zersplitterung des Kontinents führen konnten. Die Vereinigten Staaten, die aus dem Krieg als einzige Nation hervorgegangen waren, die dank ihrer Überschüsse als Geldgeber fungieren konnte, haben genau das getan.
Heute, sieben Jahrzehnte später, ist eine andere Nation in einer schrecklichen Falle gefangen, die in Europa Wellen schlägt, und sie kann nur durch eine Variante der Rede der Hoffnung von Byrnes daraus befreit werden: Es handelt sich um mein Land, Griechenland! Moralistische Einwände gibt es viele und sie hindern das griechische Volk beim Versuch, „Fluchtgeschwindigkeit“ zu erreichen bzw. seine Hausaufgaben zu machen, wie ich es vorhin ausgedrückt habe. Von einer Volkswirtschaft, die wegen der schlimmsten Sparpolitik, die je einer Nation in Friedenszeiten abverlangt worden ist, bereits am Boden liegt, wird noch mehr Sparsamkeit verlangt. Kein Angebot eines Schuldenerlasses von den Institutionen. Kein Plan für einen Investitionsschub. Und ganz sicher keine Rede der Hoffnung für dieses gefallene Volk.
Die griechische Regierung hat eine Reihe von Vorschlägen wie das von mir angeführte SLA für umfangreiche Reformen, ein Schuldenmanagement sowie einen Investitionsplan zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgelegt. Wir sind bereit und willens, einen Vertrag mit Deutschland, Frankreich, Portugal, Slowenien, mit Europa, mit dem IWF zu schließen, der die Krebsgeschwüre entfernt, die dafür verantwortlich sind, dass Griechenland 2010 als erster Dominostein gefallen ist. Wir bieten eine Schuldenbremse und tiefgreifende Reformen zur Bekämpfung der Korruption an; alle diese Maßnahmen, die – da sind wir uns einig – in Griechenland erfolgen sollten. Wir sind sogar bereit, unseren Beitrag zur Konzeption eines ordentlichen, tragfähigen Recyclingschemas für die Eurozone zu leisten, unsere Hausaufgaben zu machen und uns an die Regeln zu halten, die wir gemeinsam mit den übrigen Europäern und den Deutschen aufstellen wollen.
Um aber diese Reformen erfolgreich umzusetzen, benötigen die Griechen etwas, das ihnen derzeit fehlt: Hoffnung!
Eine Rede der Hoffnung für Griechenland wäre genau das, was jetzt den Unterschied ausmachen würde.
Eine Rede der Hoffnung für Griechenland würde auch unseren Gläubigern nutzen, da unsere Wiedergeburt es unwahrscheinlich macht, dass wir ihre Kredite nicht zurückzahlen.
Was sollte diese Rede der Hoffnung für Griechenland beinhalten? Gestatten Sie mir zu sagen, dass eine Rede der Hoffnung für Griechenland, ähnlich wie die Rede von Byrnes, die nur wenig Details, aber dafür umso mehr Symbolismus enthielt, nicht „technisch“ sein muss. Sie sollte ganz einfach einen Kurswechsel markieren, einen Bruch mit den letzten fünf Jahren immer neuer Schulden auf eine bereits nicht mehr tragfähige Schuldenlast, und das mit immer neuen strafenden Sparmaßnahmen, die nur unsere Einkommen mindern.
Wer sollte diese Rede der Hoffnung halten? Meiner Meinung nach die deutsche Kanzlerin.
Wo sollte sie gehalten werden? Nun, Athen, Thessaloniki, Chania, Patras – nennen Sie eine beliebige Stadt oder ein Dorf, es kommt nicht darauf an.
Ich denke, Kanzlerin Merkel könnte diese Gelegenheit nutzen, um einen neuen Ansatz für die europäische Integration anzudeuten, der in dem Land beginnt, das am meisten gelitten hat und Opfer sowohl der Krebsgeschwüre im eigenen Land als auch der fehlerhaften Konzeption der Europäischen Währungsunion geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen auch noch mitteilen, dass heute Abend mein großartiger Freund und Kollege James Kenneth Galbraith in unserer Mitte weilt, dessen Vater John Kenneth Galbraith der eigentliche Autor der Rede der Hoffnung gewesen ist. Vielleicht könnte er in dieser großartigen Stadt demjenigen unter die Arme greifen, der sich berufen fühlt, die Rede der Hoffnung für Griechenland auszuarbeiten.
Gestatten Sie mir, meinen Vortrag mit zwei eher humorvollen Erzählungen zu schließen.
Eine der lustigsten Geschichten zur Entstehung der Eurozone, die ich je gehört habe, stammt von einem Freund, dessen Name ich nicht nennen werde. Ich habe ein paar Elemente hinzugefügt. Diese Geschichte geht folgendermaßen:
Wir haben die Eurozone geschaffen, weil die Franzosen die Deutschen fürchteten, die Italiener wie die Deutschen und die Spanier wie die Franzosen sein wollten, die Portugiesen den Spaniern entkommen wollten und die Iren den Briten, weil die Griechen die Türken hassten – was nicht stimmt – die Belgier mit Holländern und Franzosen zusammengehen wollten und schließlich die Deutschen sich vor sich selbst fürchteten.
Ich glaube das nicht; aber die Geschichte ist lustig, deshalb erzähle ich sie. Aber ich denke, dass sie nicht stimmt. Aus zwei Gründen: Erstens glaube ich nicht, dass sich die Deutschen noch vor sich selbst fürchten, und ich bin sehr froh, dass sich Deutschland zu einem Land voller Selbstvertrauen entwickelt hat, das optimal aufgestellt ist sowohl für die Zukunft als auch gegenüber der Vergangenheit. Und zweitens glaube ich nicht, dass es so etwas wie „die Deutschen“ oder „die Griechen“ überhaupt gibt. Wenn ich mir meine griechischen Mitbürger so ansehe, muss ich sagen, dass ich mit den meisten nicht einer Meinung bin. Viele mag ich nicht einmal. Und ich kann Ihnen versichern, dass viele mich nicht mögen. Es gibt also nicht „die Griechen“, genauso wenig wie „die Deutschen“. Vielleicht sollten wir damit anfangen, uns als Europäer zu fühlen.
Gestatten Sie mir, meinen Vortrag mit einer sehr persönlichen Anmerkung zu schließen. Eine der beständigsten Erinnerungen an meine Kindheit ist das Knistern der Radioübertragungen der Deutschen Welle. Es waren die düsteren Jahre der Diktatur zwischen 1967 und 1974, als die Deutsche Welle der wichtigste Verbündete der Griechen gegen die Übermacht staatlicher Unterdrückung gewesen ist.
Meine Eltern saßen immer dicht beieinander neben dem Radio, manchmal mitsamt dem Gerät unter einer Decke verhüllt, damit die Nachbarn nichts mitbekamen; schließlich war es in der Diktatur verboten, Deutsche Welle zu hören. Die Angst vor der Geheimpolizei war allgegenwärtig. Nacht für Nacht brachten diese „verbotenen“ Radioprogramme einen Hauch frischer Luft aus einem anderen Land in unser Haus in Athen – aus einem Land, Deutschland, das klar Stellung für die griechischen Demokraten bezog. Auch wenn ich noch zu jung war, um zu verstehen, was meine gebannt lauschenden Eltern aus dem Radio erfuhren, so war Deutschland in meiner kindlichen Fantasie doch vor allem eine Quelle der Hoffnung.
So war das damals. Ich beschließe meinen Vortrag, liebe Gesine, lieber Gustav, mit der Würdigung meiner deutschen Freunde, die jene Erinnerungen an das Knistern der Deutschen Welle am Leben erhalten, als nachhaltige und dauerhafte Inspiration.