Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 28.06.2015
CDU-Politiker Krauß: "Asylbewerber ohne Ausweis müssen in den Knast!"
Schneeberg - Neben Freital gerät auch das Asylbewerberheim in Schneeberg immer wieder in die Schlagzeilen. Im 15000-Einwohner-Ort lebt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Alexander Krauß (39). Die MOPO traf ihn zum Vor-Ort-Termin.
Herr Krauß, was läuft schief?
Alexander Krauß: In diesem Heim leben 838 Flüchtlinge, 280 sollen es eigentlich nur sein. Davon haben aber nur etwa ein Drittel das Recht auf Asyl. Der Rest missbraucht das Asylrecht.
Das heißt genau?
Albanien, Tunesien oder der Kosovo sind keine Länder, wo Menschen verfolgt werden (*. Dort fahren wir teilweise in den Urlaub hin. Wir haben aber drei Mal mehr Flüchtlinge vom Balkan als aus Syrien!
Ihre Lösung?
Wer aus einem sicheren Land kommt, muss schneller abgeschoben werden. Wer nur in Deutschland arbeiten möchte, kann das ganz legal tun und muss keinen Asylantrag stellen. Zum Beispiel über die „Blue Card“ der Europäischen Union. Der würde nie ein Heim von innen sehen.
Was läuft bei der Bearbeitung der Anträge schief?
Der Ehrliche ist der Dumme. Wer als Asylbewerber am wenigsten mitarbeitet, bleibt am längsten hier. Ohne Papiere dauert eine Identitätsfeststellung viele Monate. Hat jemand seine Herkunft „vergessen“, noch länger. Wer betrügt, wird auch noch belohnt - weil er nicht abgeschoben werden kann.
Was sind Ihre Vorschläge, den Missbrauch zu bekämpfen?
Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden. So wie in der Schweiz. Die Erfahrungen dort zeigen: Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm. Wir müssen viel schneller wissen: Wer darf bleiben? Und dann mit einer vernünftigen Integration beginnen.
Könnten mehr Sozialarbeiter die Spannungen in den Heimen beseitigen?
Es funktioniert nicht nur über Steuergeld. Wir plädieren seit Langem für ehrenamtliche Sprachkurse, wollen das hier in Schneeberg einführen. Wer berechtigt hierbleiben kann, darf nicht allein gelassen werden.
(* Das Interview wurde geführt, bevor das Blutbad im tunesischen Sousse stattfand.