Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 12.10.2015
307.900 Euro für Biko - Waren Biedenkopf-Tagebücher Tillichs Chefsache?
Ohne den Regierungschef, gibt sein Vorvorgänger an, hätte es jetzt keine Veröffentlichung seiner Erinnerungen gegeben. Nicht nur die Opposition hat Fragen. Von Tino Moritz (mit dpa)
Dresden. Für Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist es die Skandalisierung eines "wissenschaftlichen Projekts" durch die Konkurrenz. Und auch Kurt Biedenkopf selbst scheint überhaupt nichts daran zu finden, dass die Staatskanzlei die Veröffentlichung seiner Lebenserinnerungen mit 307.900 Euro gefördert hat. Das hatte am Wochenende der "Spiegel" enthüllt und danach die Regierungszentrale bestätigt. Laut Magazin ging das Geld an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Die stellte zwei Mitarbeiter ab, um die Aufzeichnungen des Ex-Regierungschefs zu sichten und für eine Publikation vorzubereiten.
Der Stiftung sollen daraus keine Kosten entstanden sein, Biedenkopf selbst habe 15.000 Euro an Spenden als "Druckkostenzuschuss" eingeworben, hieß es. Die drei Tagebuch-Bände, von denen Sachsen zwei gefördert habe, umfassen die Zeit von 1990 bis 1994. Sie kosten je 29,99 Euro und erscheinen in einer Auflage von je 3000 Stück bei Biedenkopfs Stammverlag Siedler, der schon vor 15 Jahren eine Auswahl seiner Einträge zwischen Juni 1989 und November 1990 als "Ein deutsches Tagebuch" veröffentlicht hatte.
Nicht nur die Opposition sieht in der Angelegenheit mit reichlich vielen CDU-Protagonisten ein Geschmäckle - Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke sprach vom "Personenkult auf Kosten der Steuerzahler", Linke-Chef Rico Gebhardt vom Geruch "parteipolitischer Korruption". Selbst CDU-Koalitionspartner SPD meldete Klärungsbedarf an. Die Staatskanzlei habe "nicht die Aufgabe, persönliche Biografien ehemaliger CDU-Ministerpräsidenten zu finanzieren", sagte Generalsekretärin Daniela Kolbe. Nach ihrer Darstellung handelt es sich um ein Problem der alten schwarz-gelben Regierung.
Auch Sachsens - von der SPD gestellte - Vize-Regierungssprecherin Lea Mock verwies im MDR-"Sachsenspiegel" darauf, dass ja noch zu CDU/FDP-Zeiten die Entscheidung gefallen sei, "die wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Dokumente zu unterstützen" - und zwar wegen der großen Bedeutung Biedenkopfs für den Aufbau des Freistaats Sachsen.
Biedenkopf selbst ging gestern bei einer Lesung in Dresden nicht direkt auf die Beihilfe-Debatte ein. Dafür trug er gleich zu Beginn eine Passage aus seinem Vorwort im ersten Band vor. Demnach hat zwar Kohl-Biograf Hans-Peter Schwarz die Veröffentlichung des "gesamtdeutschen Teils" seines seit 1974 geführten Tagebuchs angeregt, ein anderer sie aber erst möglich gemacht - sein Nachnachfolger als Ministerpräsident und Sachsens heutiger CDU-Chef . "Dass die ersten drei Bände des Tagebuchs in der vorliegenden Form im Herbst 2015 und die weiteren in den folgenden Jahren erscheinen können, ist der Entscheidung des Freistaates Sachsen und seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu verdanken. Er machte die Publikation des Tagebuchs zu seiner Sache", las Biedenkopf. Tillich habe auch entschieden, die Vorstellung der ersten Bände mit dem 25-Jahre-Sachsen-Jubiläum zu verbinden. "So, jetzt weiß auch jeder, wie das zustande kam", bemerkte Biedenkopf.
Der Landtagsopposition wird diese Auskunft freilich kaum reichen. In bester Tradition des einstigen Biedenkopf-Jägers Karl Nolle (SPD) fragte der Linke-Abgeordnete André Schollbach gleich bei der Regierung nach, wem für welche Leistungen wann aus welchem Haushaltstitel Geld gezahlt wurde und wer mit dem Fall betraut war. Womöglich läuft die Biedenkopf-Förderung ja auch noch weiter. Der Tagebuch-Schreiber selbst sprach gestern von drei geplanten Folgebänden mit Einträgen bis 2002, "dann habe ich das nicht mehr regelmäßig gemacht". Ausschlaggebend dürfte freilich sein, dass er danach auch nicht mehr Regierungschef war.
Anmerkung von Karl Nolle
"Ein König darf das"
Biko ist ein respektabler Politiker, aber persönlich leider nicht sauber. Wie lautet eine der alten Bauernweisheiten: "Einmal korrupt – immer korrupt" …
Tillich hat dem Biko alles zu verdanken, was er heute ist.
Ohne Biko wäre er nach der Wende als, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Rates im Kreis Kamenz für Handel und Versorgung, als bezahlte Staatsfunktionärsblockflöte der CDU und Nomenklaturkader der SED noch nicht einmal Hausmeister einer Schule geworden.
Die zweckentfremdende Privatisierung von Steuergeld durch Tillich zugunsten von Biko nennen Juristen wohl „Untreue“, dabei ist doch Tillich nur besonders dankbar und treu.
Bei Treue, Untreue und Freundschaftsdiensten kennen sich Ingrid und Kurt besonders gut aus – z.B. bei „Schevenstr.-Villa wohnen und Platte zahlen" (mit 5 Dienstboten auf Staatskosten oder waren es 7) bis zu privaten Besorgungsfahrten (ein Pfund Zucker von Aldi zum Einmachen) und bei vierzehntägige Fahrten zu Ingrids Fußpflege mit den schwarzen Dienstlimousinen oder beim vom Rechnungshof festgestellten 30 Millionenschaden für Sachsen wegen überhöhter Mieten zugunsten seines Freundes Barth …
Was haben mir damals die sächsischen Königskinder geschrieben – „ein König darf das“. Und die königlich sächsische Hofopposition und Hofberichterstattung haben dazu im Takt geschunkelt.
Ingrid und Kurt - ein Königspaar aus dem völkischen Pegida-Land ...